Schlagworte für Politische Abläufe

Schlagwort Politische Abläufe

In Ausland | 15.07.2017 11:03

SPÖ und ÖVP liefern sich weiterhin einen Schlagabtausch um die seit 2015 verbotene Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen in Österreich. Innenminister Wolfgang Sobotka forderte am Samstag ein Ende der Schuldzuweisungen und kündigte die Auflösung von Moscheevereinen an, sollten diese aus dem Ausland finanziert werden.

In Ausland | 01.06.2017 16:00

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag eine Reform der Landesverfassung beschlossen. Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen setzt damit ihr zentrales Wahlversprechen, die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung, um. Dazu findet mit der Reform erstmals die slowenische Volksgruppe Erwähnung in der Verfassung. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Koalition sowie des Teams Kärnten.

In Ausland | 28.04.2017 12:44

Bei der SPÖ NÖ kommt auch ein neuer Landesgeschäftsführer: Die Funktion wird Reinhard Hundsmüller, bisher Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs (ASBÖ), einnehmen

In Ausland | 28.04.2017 16:18

In der SPÖ NÖ stand am Freitag die Kür des neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 an.

In Ausland | 24.04.2017 12:48

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die erste Landeshauptfrau in der Geschichte Niederösterreichs angelobt.

In Ausland | 21.03.2017 11:02

Die Bundesregierung lehnt eine Neuwahldebatte, wie zuletzt von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ins Spiel gebracht, einhellig ab.

In Ausland | 20.03.2017 13:33

Die Wahlbeobachter-Mission der OSZE hat der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 4. Dezember ein gutes Zeugnis ausgestellt. Der Urnengang sei transparent, effizient und kollegial organisiert gewesen, heißt es im Abschlussbericht der OSZE.

Neusiedl | 18.03.2017 12:39

In der seit längerem schwelenden Frage der geplanten Errichtung eines griechisch-orthodoxen Klosters in St. Andrä am Zicksee (Bezirk Neusiedl am See) ist eine Volksabstimmung fixiert worden.

Politik | 15.03.2017 17:17

Die Novelle des Tierschutzgesetzes ist am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Gesundheitsausschuss beschlossen worden. Sie enthält unter anderem ein Verbot privater Tierinserate auf Online-Plattformen.