Schlagworte für Politische Bewegungen

Schlagwort Politische Bewegungen

In Ausland | 20.01.2020 16:12

Die Grünen wollen bei den Auslieferungsbegehren der Polizei wegen unbezahlter Strafen der Abgeordneten Michel Reimon und David Stögmüller unterschiedlich vorgehen. Reimon soll ausgeliefert werden, so Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA, Stögmüller nicht.

Landtagswahl | 20.01.2020 15:01

Die ÖVP hat am Montag erneut den von der rot-blauen Koalition im Landesdienst eingeführten Mindestlohn von 1.700 Euro netto kritisiert. Die Folgen wären eine Arbeitsplatzvernichtung oder eine Preissteigerung, stellten ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in Eisenstadt fest.

In Ausland | 19.01.2020 14:39

Der mögliche, aber noch nicht bestätigte Besuch des Identitären Martin Sellner am freiheitlichen Akademikerball am Freitag sorgt bei ÖVP und SPÖ für Unmut. Vertreter beider Parteien kritisierten die fehlende Distanz der FPÖ zum Rechtsextremismus. Ball-Organisator Udo Guggenbichler konterte, man werde sicher niemandem verbieten, die Veranstaltung in der Hofburg zu besuchen.

In Ausland | 15.01.2020 15:00

Die ÖVP soll wegen der massiven Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch veröffentlicht.

In Ausland | 14.01.2020 14:46

Die SPÖ und die NEOS lehnen die von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) angedachte Verländerung der Mindestsicherung ab. Das mache Kinder unterschiedlich viel wert und der Bund nehme sich aus der Verantwortung, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag.

In Ausland | 14.01.2020 13:47

Sicherheit ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kein "Ladenhüter", sondern vielmehr ein "Dauerbrenner". Der frühere Innenminister hat am Dienstag den freiheitlichen Bürgermeister-Stellvertreter und designierten Generalsekretär Michael Schnedlitz in dessen Gemeinderats-Wahlkampf in Wiener Neustadt unterstützt und in einem Pressegespräch einmal mehr Kritik an der neuen Bundesregierung geübt.

Politik | 14.01.2020 12:35

Die SPÖ hat im Vorfeld der Landtagswahl dem vom Bündnis Liste Burgenland in den SPÖ-Klub gewechselten Landtagsabgeordneten Gerhard Hutter eine besondere Aufgabe zugedacht: Hutter, seit 18 Jahren mit einer Bürgerliste Ortschef in Bad Sauerbrunn, soll "als Signal für die Freien Listen, Unabhängige und Bürgerinitiativen im Landtag" fungieren, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Dienstag.

In Ausland | 11.01.2020 16:38

Die Grünen haben in den Umfragen erstmals die SPÖ überholt. Sie liegen laut einer "Unique research"-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "profil" bei 17 Prozent und die SPÖ bei 16 Prozent. Die ÖVP ist mit 38 Prozent weiter klare Nummer eins, die FPÖ steht bei 16 Prozent.

Politik | 11.01.2020 00:30

Die FPÖ hält am Samstag in Oberwart ihr Neujahrstreffen ab. Zur Veranstaltung im Messezentrum werden nach Angaben der Organisatoren etwa 1.300 Teilnehmer erwartet, unter ihnen die Spitzen der Bundespartei und Vertreter aus den Ländern.

In Ausland | 10.01.2020 10:54

Der designierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat sich wegen seiner Grußbotschaft an die rechtsextremen Identitären im Jahr 2016 verteidigt. "Ich bin und war nie Mitglied der Identitären Bewegung und es gibt auch kein Naheverhältnis oder Ähnliches", sagte er in einem Video auf Facebook. Allerdings sei jeder Bürger willkommen, der sich auf dem Boden des Rechtsstaats bewegt.

In Ausland | 09.01.2020 11:51

Zuwachs für die "Allianz für Österreich": Nach der jüngst erfolgten Gründung durch drei ehemalige Wiener FPÖ-Gemeinderäte haben sich nun auch drei bisher freiheitliche Bezirksräte in Favoriten der neuen Partei zugewandt. Das teilte die DAÖ am Donnerstag mit. Damit schrumpft der blaue Bezirksklub von bis dato 24 auf nunmehr 21 Abgeordnete.

In Ausland | 08.01.2020 15:54

Nach Harald Vilimyky hat auch Christian Hafenecker seine Funktion als Generalsekretär der FPÖ zurückgelegt. Es handle sich um einen freiwilligen Rückzug sagte er am Mittwoch am Rande der Parteiklausur. Es sei an der Zeit, an eine jüngere Person zu übergeben. Auch Vilimsky betonte, dass sein Rückzug auf eigenen Wunsch erfolge. Wer den beiden nachfolgt, ist noch nicht entschieden.