Schlagworte für Politische Bewegungen

Schlagwort Politische Bewegungen

In Ausland | 05.08.2020 13:41

Der ehemalige freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden.

In Ausland | 05.08.2020 11:55

Die SPÖ fordert angesichts der hohen Arbeitslosigkeit staatliche Förderungen für die Pflegeausbildung. Arbeitslose, die sich zu Pflegekräften umschulen lassen, sollten einen Bonus von 500 Euro pro Monat erhalten, verlangte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch: "Nur alleine die Kurzarbeit wird nicht reichen, um aus dieser Rekordarbeitslosigkeit herauszukommen."

Politik | 04.08.2020 23:03

Die SPÖ stimmt einem - von der ÖVP Burgenland angedrohten - Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg "jederzeit" zu, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Dienstag in der "ZiB2".

In Ausland | 04.08.2020 10:50

Ein weiterer ehemaliger Leibwächter belastet Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Spesenaffäre. Laut "Kurier" hat noch ein dritter Sicherheitsmann gegenüber der Polizei ausgesagt, die Einvernahme als Zeuge ist demnach bereits im Dezember 2019 erfolgt. Strache hat die Vorwürfe, er habe private Kosten von der Partei übernehmen lassen, stets zurückgewiesen.

In Ausland | 02.08.2020 07:31

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) befürwortet für jene, die zu Unrecht eine Corona-Strafe etwa wegen Verletzung der Abstandsregel bezahlt haben, eine Rückerstattung des Geldes. Im APA-Interview meinte Kogler, das sei juristisch nicht so einfach. Sein Ziel sei aber, jene, die die Strafe schon gezahlt haben, mit jenen gleichzustellen, deren laufendes Verfahren jetzt abgebrochen wurde.

In Ausland | 01.08.2020 12:06

In der "Spesenaffäre" rund um Heinz-Christian Strache und die FPÖ ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien mittlerweile gegen fünf Verdächtige. Der neue Beschuldigte, ein Ex-Leibwächter Straches, soll mit seinem Geständnis vor zwei Wochen den Ex-FPÖ-Chef schwer belastet haben, berichtet die "Kronen Zeitung". Für alle gilt die Unschuldsvermutung - die Causa ist eigentlich eine Verschlusssache.

In Ausland | 31.07.2020 12:43

Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat den Fraktionen ein Ultimatum für eine gemeinsame Ladungsliste gestellt. Bis kommenden Dienstag Mitternacht müsse es eine Einigung geben, sonst entscheide er, sagte er in der "Kronen Zeitung". Empört reagierten die Freiheitlichen.

In Ausland | 30.07.2020 13:33

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die Querschüsse von Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) gegen ihre Person nicht kommentieren. Am Donnerstag hatte er nach mehrmaliger Kritik an der Bundes-SPÖ auch in Zweifel gezogen, ob Rendi-Wagner die beste Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl wäre. Rendi-Wagner verwies als Reaktion auf die Mitgliederbefragung vom Mai.

In Ausland | 28.07.2020 12:17

Ab Herbst will die Regierung die lange angekündigte Pflegereform verhandeln. ÖVP-Klubchef August Wöginger hat am Dienstag noch einmal die im Regierungsprogramm angekündigten Eckpunkte aufgelistet. Ein grundlegender Systemwechsel ist demnach nicht zu erwarten: Die Pflege soll weiter aus dem Budget finanziert werden und nicht über Sozialbeiträge und auch die 24-Stunden-Betreuung bleibt.

In Ausland | 28.07.2020 12:22

Die NEOS gehen bei der Wien-Wahl von einem Zugewinn an Mandaten aus. Parteichef und Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr sagte am Dienstag im Rahmen eines Medientermins, dass er mit "mindestens sechs Mandaten" rechne - "aber hoffentlich noch mehr". Derzeit haben die Pinken fünf von 100 Sitzen im Wiener Gemeinderat und Landtag.

Politik | 27.07.2020 12:00

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hält an seiner Kritik an der Themensetzung seiner Bundespartei fest: Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung sei "nicht ein Kurs, der die Sozialdemokratie wieder zurück in die Regierung bringt", meinte er auf Journalistenfragen am Rande eines Pressetermins am Montag in Wien.

Politik | 26.07.2020 12:15

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schießt weiter gegen die Bundes-SPÖ. In der Sonntags-"Krone" kritisierte er neuerlich deren Kurs: "Wären wir, wie die Bundespartei, hin- und hergesprungen zwischen Forderungen nach einer 35-Stunden-Woche, einer 30-Stunden-Woche, zwischen 1.700 Euro steuerfrei und dann doch lieber 1.700-Euro-Mindestlohn, hätten uns die Menschen nicht gewählt."

In Ausland | 26.07.2020 06:00

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert im Falle einer sich abzeichnenden, schweren FPÖ-Niederlage bei der Wien-Wahl eine Debatte über eine inhaltliche Kursänderung der Bundespartei. Sollten die erfolgreichen freiheitlichen Themen der vergangenen Jahre in Wien keinen Erfolg bringen, "dann müssen wir eine inhaltliche Debatte führen", erklärte Abwerzger im APA-Sommerinterview.

In Ausland | 23.07.2020 19:39

SPÖ, NEOS und "Reporter ohne Grenzen" übten am Donnerstag scharfe Kritik sowohl an einer flapsigen Aussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber einer Puls 24-Moderatorin - als auch an der Tatsache, dass diese nach angeblicher Intervention des Kanzleramtes nicht ausgestrahlt, sondern aus dem Interview herausgeschnitten wurde.