Schlagworte für Politisches System

Schlagwort Politisches System

In Ausland | 16.01.2020 05:05

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre kann beginnen. Das US-Repräsentantenhaus hat, wie Mittwoch mit demokratischer Mehrheit beschlossen, die Anklage - in feierlicher Zeremonie - bereits dem Senat übergeben. Schon am Donnerstag findet die erste Sitzung statt. Inhaltlich startet das Verfahren kommenden Dienstag; der Montag ist in den USA ein Feiertag.

In Ausland | 01.01.2020 17:01

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Neujahrsansprache den Mut und die Zuversicht der Österreicher im Jahr 2019 gelobt. "Mit Mut und Zuversicht sind wir gut durch das vergangene Jahr gekommen", sagte er und spielte auf "ein ungewöhnliches, ein herausforderndes, ein überraschendes" Jahr mit Ibiza-Affäre, Regierungszerfall und Neuwahlen an. Auch das EU-Jubiläum hob er hervor.

In Ausland | 11.06.2019 14:44

Die Europäische Union will sich in den nächsten fünf Jahren auf die Stärkung von Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz konzentrieren und mehr Einfluss in der Welt gewinnen. Dies geht aus einem Entwurf der Strategischen Agenda bis 2024 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die EU "muss selbstbewusster und mächtiger werden", heißt es darin. Die Tür für neue Mitglieder soll offen bleiben.

In Ausland | 24.05.2019 09:23

Die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 hat in Tirol weitere juristische Nachspiele. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Kufsteiner Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer wegen falscher Beurkundung und Beglaubigung im Amt erhoben, bestätigte das Land Tirol der APA einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung". Auch der stellvertretende Wahlleiter wurde angeklagt.

In Ausland | 10.05.2019 10:24

Die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenstichwahl im Mai 2016 haben auch in Tirol weitere juristische Nachspiele: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Vorsitzenden der damaligen Wahlbehörde von Innsbruck-Land und seinen Stellvertreter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Freitagsausgabe.

Politik | 10.12.2018 15:19

Der Österreichische Rechtsanwaltkammertag (ÖRAK) verlangt eine Neuausschreibung für das Präsidentenamt am burgenländischen Landesverwaltungsgericht (LVwG). Das laufende Bewerbungsverfahren sei auf die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Christina Krumböck, "zugeschnitten", meinte ÖRAK-Vizepräsident Bernhard Fink am Montag. Und weiter: "Ich sehe da eine Freunderlwirtschaft."

Politik | 19.09.2018 12:22

In Eisenstadt findet am Donnerstag die erste reguläre Landtagssitzung nach der Sommerpause statt. Auf dem Programm stehen insgesamt 15 Tagesordnungspunkte.

In Ausland | 08.08.2018 06:13

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. "Ich traue das der derzeitigen Bundesregierung zu", sagte er im APA-Sommerinterview: "Ich will, dass wir das Thema aus der Ablage holen und uns überlegen, wie eine derartige Reform ausschauen könnte."

In Ausland | 24.07.2018 08:34

Am Landesgericht Klagenfurt startet am Donnerstag der erste Prozess, der die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 zum Thema hat. Bei der für Donnerstag und Freitag angesetzten Verhandlung müssen sich der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) und neun weitere Personen verantworten. Die Unregelmäßigkeiten passierten allesamt rund um die dann aufgehobene Stichwahl.