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Schlagwort Regierung

Politik | 20.02.2020 14:14

Die innenpolitischen Turbulenzen im vergangenen Jahr hatten nur geringe Auswirkungen auf das Demokratieverständnis. Das zeigt das Demokratieradar der Donau-Universität Krems und der Universität Graz.

In Ausland | 01.02.2020 11:35

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hält die Diskussion rund um die sogenannte Sicherungshaft für "völlig übertrieben". Auf die Frage, ob es eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der Haft geben werde, antwortete er laut Vorabmeldung im Interview mit "profil": "Ich meine Nein."

In Ausland | 29.01.2020 15:53

Die türkis-grüne Bundesregierung ist am Mittwoch im niederösterreichischen Krems in ihre erste gemeinsame Regierungsklausur gestartet. Zentraler Punkt der Zusammenkunft ist die Steuerreform, bei der es um die Tarifentlastung sowie die Ökologisierung des Steuersystems gehen soll, wiederholte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Nachmittag vor Beginn der Gespräche die Pläne.

In Ausland | 23.01.2020 13:58

Die von der ÖVP am Donnerstag erneut vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wird aus Sicht des Grünen Europasprechers Michel Reimon nicht kommen. "Das braucht eine Verfassungsänderung, und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Im Klub werde dies "sehr einheitlich" so gesehen, betonte er.

In Ausland | 21.01.2020 06:32

ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass die Sicherungshaft mit den Grünen als Koalitionspartner umgesetzt wird. Freilich wäre dafür eine Änderung im Verfassungsgesetz notwendig, erklärte Wöginger im APA-Interview. Jedoch gehöre diese Lücke im System "unbedingt geschlossen".

In Ausland | 16.01.2020 12:40

Das Hilfswerk begrüßt den von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigten Schulversuch zur Pflege-Ausbildung. Um den Mehrbedarf an Pflegekräften zu decken, sollte zudem eine Pflegelehre eingeführt werden, zeigte sich Geschäftsführerin Elisabeth Anselm am Donnerstag überzeugt. Vorbild für Österreich könnte aus ihrer Sicht das "Schweizer Modell" sein.

In Ausland | 15.01.2020 13:36

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Ministerrat die angekündigte Personaloffensive bei der Polizei auf den Weg gebracht. Begonnen wurde mit der Personalaufstockung bereits unter Türkis-Blau, jetzt soll sie aber um 200 Beamte mehr umfassen. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 4.300 mehr Polizisten zu haben, so Nehammer im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

In Ausland | 15.01.2020 13:32

Kein gutes Haar lässt die Opposition am Bildungsprogramm der neuen Regierung. Die NEOS sehen zwar durchaus positive Punkte, vieles sei aber viel zu unkonkret, so Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sie verlangt daher eine Nachverhandlung des Bildungskapitels. "Schwer enttäuscht" von diesem ist auch SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.

In Ausland | 14.01.2020 13:35

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann sich vorstellen, Studenten nicht beliebig viele Studien belegen zu lassen. "Es macht wenig Sinn, wenn Studierende eine unlimitierte Anzahl an Studien gleichzeitig inskribieren können, das wird so nicht gut gehen", sagte er am Montagabend beim Neujahrsempfang des Forschungsrats in Wien im Zusammenhang mit der geplanten Reform des Studienrechts.

In Ausland | 14.01.2020 13:33

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als "möglichen nächsten Schritt" bezeichnet. Im Ö1-"Morgenjournal" ortete sie in der türkis-grünen Regierung einen "breiten Konsens". Vizekanzler Werner Kogler erklärte jedoch, ein solcher Schritt sei für die Grünen "nicht vorstellbar".

In Ausland | 12.01.2020 17:18

Die Justiz modernisieren und bürgernäher machen will Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Vorgehen will sie - auch bei Strafrechtsänderungen oder im Strafvollzug - strikt "fakten- und evidenzbasiert" unter Einbindung der Experten. Deshalb gab sie in einem ersten Interview kaum detaillierte Vorhaben bekannt. Nur zur Bekämpfung von Hass im Netz wurde sie, aus gegebenem Anlass, etwas konkreter.

In Ausland | 12.01.2020 06:55

Caritas-Präsident Michael Landau ortet im türkis-grünen Regierungsprogramm "erfreuliche Ansätze und Punkte, die hoffen lassen". Viels sei noch zu konkretisieren, etwa im Armutsbereich, sagte Landau im APA-Neujahrsinterview. Konkretes Lob gibt es etwa für die Bemühungen im Klimaschutz. Ebenso sollte die Regierung aber auch gegen den "politischen Klimawandel" ankämpfen.

In Ausland | 11.01.2020 14:50

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in mehreren Zeitungs-Interviews erste Details zur Steuerreform preisgegeben. Vereinbart sei, dass 2021 die unterste Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent sinke, "um mittlere und kleinere Einkommen zu entlasten".

In Ausland | 11.01.2020 12:58

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die wegen ihrer bosnischen Herkunft einer Hasskampagne im Internet ausgesetzt ist, hat sich am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" kämpferisch gezeigt. Niemand in Österreich sollte einer solchen Hetze ausgesetzt werden. Es gebe auf der anderen Seite aber auch eine "unglaubliche Solidaritätswelle", so Zadic.