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Schlagwort Regierung

In Ausland | 20.10.2020 20:25

Nach den NEOS am Montag hat die SPÖ am Dienstag ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen, zu Sondierungen im Rathaus empfangen. Deren Parteichefin, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, sagte vor Beginn des Aufeinandertreffens, sie gehe mit Zuversicht in das Gespräch. Als Argumente für Rot-Grün führte sie Erfahrung einerseits, aber auch "Offenheit für Neues" ins Treffen. "Wer, wenn nicht Rot-Grün, schafft die Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Klimakrise", meinte sie.

In Ausland | 02.08.2020 05:00

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für weniger europafreundlich als früher: "Die ÖVP war sicher schon europäischer", sagte er im APA-Interview.

In Ausland | 10.05.2020 12:36

Die "Neue Zürcher Zeitung" attestiert Bundeskanzler Sebastian Kurz "autoritäre Züge" in seiner Politik zur Bewältigung der Coronakrise. Die Grünen als Koalitionspartner habe der ÖVP-Chef an die Wand gedrückt, schrieb das renommierte Blatt am Sonntag. Unter dem Titel "Schau auf mich" heißt es, Österreich sei "sehr gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen".

In Ausland | 03.04.2020 07:23

Die Österreicher vertrauen in der Coronavirus-Krise der Arbeit der türkis-grünen Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) konnten ihre Vertrauenswerte im APA/OGM-Vertrauensindex gegenüber Jänner massiv ausbauen.

Politik | 20.02.2020 14:14

Die innenpolitischen Turbulenzen im vergangenen Jahr hatten nur geringe Auswirkungen auf das Demokratieverständnis. Das zeigt das Demokratieradar der Donau-Universität Krems und der Universität Graz.

In Ausland | 01.02.2020 11:35

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hält die Diskussion rund um die sogenannte Sicherungshaft für "völlig übertrieben". Auf die Frage, ob es eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der Haft geben werde, antwortete er laut Vorabmeldung im Interview mit "profil": "Ich meine Nein."

In Ausland | 29.01.2020 15:53

Die türkis-grüne Bundesregierung ist am Mittwoch im niederösterreichischen Krems in ihre erste gemeinsame Regierungsklausur gestartet. Zentraler Punkt der Zusammenkunft ist die Steuerreform, bei der es um die Tarifentlastung sowie die Ökologisierung des Steuersystems gehen soll, wiederholte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Nachmittag vor Beginn der Gespräche die Pläne.

In Ausland | 23.01.2020 13:58

Die von der ÖVP am Donnerstag erneut vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wird aus Sicht des Grünen Europasprechers Michel Reimon nicht kommen. "Das braucht eine Verfassungsänderung, und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Im Klub werde dies "sehr einheitlich" so gesehen, betonte er.

In Ausland | 21.01.2020 06:32

ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass die Sicherungshaft mit den Grünen als Koalitionspartner umgesetzt wird. Freilich wäre dafür eine Änderung im Verfassungsgesetz notwendig, erklärte Wöginger im APA-Interview. Jedoch gehöre diese Lücke im System "unbedingt geschlossen".

In Ausland | 16.01.2020 12:40

Das Hilfswerk begrüßt den von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigten Schulversuch zur Pflege-Ausbildung. Um den Mehrbedarf an Pflegekräften zu decken, sollte zudem eine Pflegelehre eingeführt werden, zeigte sich Geschäftsführerin Elisabeth Anselm am Donnerstag überzeugt. Vorbild für Österreich könnte aus ihrer Sicht das "Schweizer Modell" sein.

In Ausland | 15.01.2020 13:36

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Ministerrat die angekündigte Personaloffensive bei der Polizei auf den Weg gebracht. Begonnen wurde mit der Personalaufstockung bereits unter Türkis-Blau, jetzt soll sie aber um 200 Beamte mehr umfassen. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 4.300 mehr Polizisten zu haben, so Nehammer im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

In Ausland | 15.01.2020 13:32

Kein gutes Haar lässt die Opposition am Bildungsprogramm der neuen Regierung. Die NEOS sehen zwar durchaus positive Punkte, vieles sei aber viel zu unkonkret, so Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sie verlangt daher eine Nachverhandlung des Bildungskapitels. "Schwer enttäuscht" von diesem ist auch SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.