Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 23.10.2020 10:45

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Freitag ihre Unterstützung für eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 bekräftigt. Diese Senkung gemessen an den Werten von 1990 hatte die EU-Kommission als Zwischenziel auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität bis 2050 vorgeschlagen. Den Zustand der Artenvielfalt bezeichnete Gewessler im Vorfeld des EU-Umweltrates in Luxemburg als "dramatisch".

In Ausland | 21.10.2020 18:41

Ein Email-Verkehr zwischen dem Finanzministerium und den ÖVP-geführten Bundesländern nach einer Videokonferenz zwischen der türkis-grünen Bundesregierung und allen Bundesländern in Sachen Corona-Bekämpfung sorgt für böses Blut zwischen ÖVP und SPÖ. Die SPÖ machte am Mittwoch ein E-Mail publik, demzufolge die ÖVP-geführten Bundesländer bereits am Montagabend den neuen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung erhalten haben. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.

In Ausland | 21.10.2020 19:56

Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte die britische Regierung am Mittwochnachmittag in London mit. Die Verhandlungen sollen "im Laufe der Woche" fortgesetzt werden, hieß es. Damit wächst die Chance wieder, dass ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zum Jahreswechsel vermieden werden kann.

In Ausland | 20.10.2020 20:25

Nach den NEOS am Montag hat die SPÖ am Dienstag ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen, zu Sondierungen im Rathaus empfangen. Deren Parteichefin, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, sagte vor Beginn des Aufeinandertreffens, sie gehe mit Zuversicht in das Gespräch. Als Argumente für Rot-Grün führte sie Erfahrung einerseits, aber auch "Offenheit für Neues" ins Treffen. "Wer, wenn nicht Rot-Grün, schafft die Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Klimakrise", meinte sie.

In Ausland | 19.10.2020 10:51

Angesichts täglich neuer Corona-Rekordzahlen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag eindringlich an die Österreicher appelliert, "zusammenzuhalten, um die Ansteckungszahlen niedrig zu halten". Es "liegt an uns allen", den zweiten Lockdown zu verhindern - indem soziale Kontakte reduziert, auf Feiern, große private Zusammenkünfte und Partys verzichtet wird, sagte er in einem via Facebook verbreiteten Video mit dem Titel "Die Lage in Österreich ist ernst".

In Ausland | 16.10.2020 19:46

Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Land auf einen harten Bruch ohne Vertrag mit der EU am 1. Jänner eingestimmt. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien - also ohne Vertrag. Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür hinsichtlich eines Handelspakts mit der EU offen.

In Ausland | 16.10.2020 06:34

Die Corona-Ampel in Österreich zeigt erstmals die Farbe Rot: In vier Bezirken in Oberösterreich, Salzburg und Tirol - Wels Stadt, Hallein sowie Innsbruck Stadt und Land - wurde in der Sitzung der Ampel-Kommission vom Donnerstag die höchste Gefährdungsstufe für eine Infektion mit SARS-CoV-2 erkannt, die Regionen daher auf Rot gestellt. In einer Empfehlung von Experten an die Kommission waren neun Bezirke für die Schaltung auf Rot zur Debatte gestanden. Wien blieb orange.

In Ausland | 15.10.2020 17:00

Die Corona-Lage in Österreich hat sich am Donnerstag weiter zugespitzt: Mit Stand 9.30 Uhr wurde mit 1.552 Neuinfizierten ein neuer 24-Stunden-Rekordwert verzeichnet. Das besonders betroffene Land Salzburg kündigte eine Reihe von Maßnahmen an. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte angesichts der steigenden Zahlen: "Die Lage ist ernst". Zu erwarten ist, dass es für die Salzburger Region Tennengau (Bezirk Hallein) am Abend erstmals eine Ampel-Schaltung auf Rot gibt.

In Ausland | 13.10.2020 06:47

US-Präsident Donald Trump hat sich bei seiner Rückkehr auf die Wahlkampfbühne von seinen Anhängern im US-Staat Florida feiern lassen. "Ich fühle mich so stark", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) während seines rund einstündigen Auftritts in Sanford bei Orlando. Trumps Leibarzt Sean Conley hatte zuvor mitgeteilt, dass mehrere Corona-Schnelltests an "aufeinanderfolgenden Tagen" bei dem 74-Jährigen negativ ausgefallen seien.

In Ausland | 13.10.2020 01:59

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Leibarztes negativ auf das Coronavirus getestet worden und ist nicht mehr ansteckend. Bei Trump seien "an aufeinanderfolgenden Tagen" mehrere Tests negativ ausgefallen, hieß es am Montag in einer Erklärung von Sean Conley. Neben den Schnelltests würden auch andere klinische und Labordaten "auf einen Mangel an nachweisbarer Virusreplikation hinweisen". Wann Trump das erste Mal negativ getestet wurde und wie oft, blieb unklar.