Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 19.02.2020 13:59

Die britische Regierung will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte ein Ende setzen und die Einwanderung von gering qualifizierten Billigkräften deutlich begrenzen. Die von Innenministerin Priti Patel vorgestellten Pläne für ein neues Einwanderungssystem ab kommendem Jahr sorgten am Mittwoch jedoch für heftige Kritik.

In Ausland | 14.02.2020 17:15

Die zuletzt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heftig aufs Korn genommene Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Freitag demonstrative Unterstützung von der ressortzuständigen grünen Justizministerin Alma Zadic erhalten. Sie kam zum Antrittsbesuch in die WKStA und bekräftigte dabei ihre Wertschätzung. Leiterin Ilse Vrabl-Sanda zeigte sich darüber hoch erfreut.

In Ausland | 13.02.2020 18:56

Gemunkelt wurde schon länger darüber, nun wird es konkret. Der zweite Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei US-Präsident Donald Trump ist für Anfang März "vorgesehen".

In Ausland | 13.02.2020 15:40

Mitten in der Kabinettsumbildung des britischen Premierministers Boris Johnson ist Finanzminister Sajid Javid zurückgetreten. Mit der umgehenden Ernennung des loyalen Rishi Sunak zum Nachfolger demonstrierte Johnson am Donnerstag seinen Willen, das Kabinett in den Griff zu nehmen, seine Vorstellung von Großbritannien nach dem Brexit umzusetzen und die Spaltung von Partei und Land zu überwinden.

In Ausland | 12.02.2020 12:26

Der auf dem Justizministerium lastende Spardruck führt dazu, dass für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs Rücklagen entnommen werden müssen. Das geht aus einer der APA vorliegenden Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an die NEOS hervor.

In Ausland | 06.02.2020 08:42

Die Richtervereinigung tritt "pauschalen Unterstellungen" gegen die Justiz entgegen. Solche könnten "zum Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat führen", erklärte Präsidentin Sabine Matejka in einer Stellungnahme zu am Mittwoch bekannt gewordenen, eigentlich vertraulichen Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

In Ausland | 05.02.2020 08:59

US-Präsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation im Wahljahr für ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit genutzt und vor einer "sozialistischen Übernahme" in Amerika gewarnt. "Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor", sagte Trump am Dienstagabend im US-Kongress. Er hielt die Rede kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens, das mit einem Freispruch enden dürfte.

In Ausland | 01.02.2020 16:07

Der Brexit hat auch am Tag danach in Großbritannien wie in der EU gemischte Gefühle ausgelöst. Premierminister Boris Johnson bezeichnete den EU-Austritt am Samstag in einem Schreiben an Unterstützer als "atemberaubenden Moment der Hoffnung". Der linksliberale "Guardian" hatte hingegen eine geknickt wirkende britische Bulldogge auf der Titelseite und die Zeile "Der Tag, an dem wir Abschied nahmen".

In Ausland | 01.02.2020 08:06

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal" vom Samstag. Von Oppositionsseite gab es Kritik an der Vetodrohung.

In Ausland | 01.02.2020 10:47

Es ist vollbracht: Großbritannien ist um Mitternacht aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis in die Nacht auf Samstag hinein feierten mehr als 5.000 Brexit-Befürworter vor dem Parlament in London den Abschied aus der Gemeinschaft, der ihr Land 47 Jahre lang angehört hatte. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zeichnen sich harte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen ab.

In Ausland | 29.01.2020 18:43

Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend.

In Ausland | 29.01.2020 15:53

Die türkis-grüne Bundesregierung ist am Mittwoch im niederösterreichischen Krems in ihre erste gemeinsame Regierungsklausur gestartet. Zentraler Punkt der Zusammenkunft ist die Steuerreform, bei der es um die Tarifentlastung sowie die Ökologisierung des Steuersystems gehen soll, wiederholte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Nachmittag vor Beginn der Gespräche die Pläne.

In Ausland | 25.01.2020 18:57

Im Irak sind bei Zusammenstößen von regierungskritischen Demonstranten und der Polizei vier Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei stürmte am Samstag den Hauptdemonstrationsort in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Im Süden des Landes versuchte sie, die Demonstranten auseinanderzutreiben. Dabei setzte die Polizei auch Tränengas ein.