Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 20.05.2019 16:10

In Oberösterreich rüttelt die regierende ÖVP nicht grundsätzlich am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte aber zur Bedingung gemacht, dass FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zurücktritt. Er habe mit dem blauen Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zuvor ernste Gespräche über das "Wie der künftigen Zusammenarbeit" geführt.

In Ausland | 20.05.2019 14:59

Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat am Montag in einer Presseaussendung seinen Rücktritt erklärt. Er befürchte, "bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten 'Ibizaaffäre' erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden", hieß es. Podgorschek stand nach einer Rede bei der deutschen AfD im Vorjahr stark in der Kritik.

In Ausland | 20.05.2019 13:19

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen sowie die Abschaffung des Proporzsystems.

In Ausland | 20.05.2019 12:30

JETZT bringt bei der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Das gab Listengründer Peter Pilz am Montag bekannt. Er hofft dafür auf die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS. Der Termin der Sondersitzung ist noch unklar. Den Neuwahl-Initiativantrag will Pilz auf Juni verschieben. Die U-Ausschüsse könnten so bis Anfang Juli fortgesetzt werden.

In Ausland | 20.05.2019 12:20

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl will seine Koalition mit der FPÖ fortsetzen. Dies teilte er am Montag in einer Aussendung mit. "Mein Interesse gilt der Stadt Graz und für Graz hat sich meine Fraktion mit der FPÖ auf eine Agenda bis 2022 verständigt", sagte Nagl. Zuvor hatten NEOS und laut "Kleine Zeitung" auch SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann auf Kommunalebene eine Neuwahl gefordert.

In Ausland | 20.05.2019 12:03

Der Obmann des als FP-Spendenvehikel in den Verdacht gekommenen Vereins "Austria in Motion" hat dementiert, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Zwar bestätigte der Wiener Unternehmer Markus Braun, gegenüber der APA, dass der Verein seit 2015 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat. Ein Weiterleiten an die FPÖ sei aber nie geplant gewesen und der Großteil des Geldes sei ohnehin noch da.

In Ausland | 20.05.2019 11:43

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen sowie die Abschaffung des Proporzsystems.

In Ausland | 20.05.2019 12:28

Die FPÖ zieht nach dem verhängnisvollen "Ibiza-Video" weitere Konsequenzen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer kündigte am Montag in einer Pressekonferenz eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Indes beharrt man auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl. Er selbst attackierte die ÖVP scharf und ortete beim ehemaligen Koalitionspartner eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit".

In Ausland | 20.05.2019 11:15

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Nachmittag mit dem designierten FP-Chef Norbert Hofer sprechen. Hofer ist um 15:30 Uhr in die Hofburg geladen, danach (um 17:30 Uhr) empfängt Van der Bellen SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an.

In Ausland | 20.05.2019 06:00

Das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Wochenende zu einem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung nach 1,5 Jahren geführt. Eine ganze Reihe von Regierungsvorhaben hängt dadurch in der Luft - allen voran die Steuerreform. Offen blieb unter anderem auch die Reform der Pflege oder der Notstandshilfe.

In Ausland | 19.05.2019 23:20

Die Absetzbewegung von der FPÖ geht weiter. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen auch in Linz an, wo die SPÖ den Bürgermeister stellt und die Freiheitlichen mitregieren.

In Ausland | 19.05.2019 20:41

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Sonntag zu den Aussagen im Ibiza-Video erklärt: "Das ist eine Grenzüberschreitung, die einfach fatal und nicht zu akzeptieren ist." Außerdem sagte sie zum ORF NÖ: "Die Vorkommnisse auf Bundesebene belasten selbstverständlich auch die Zusammenarbeit auf Landesebene." Die FPÖ stellt wegen des Proporzes ein Landesregierungsmitglied.

Politik | 19.05.2019 13:49

Für ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas kommt die FPÖ auch nach der Neuwahl nicht als Koalitionspartner in Frage. Auf die Frage, ob die FPÖ ein geeigneter Partner sei, antwortete er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag: "Für mich nicht." Er sei sehr froh, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "so schnell" eine Entscheidung getroffen und die Koalition beendet habe.

Politik | 19.05.2019 13:36

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag für Wahlen im September - "wenn möglich zu Beginn" des Monats - plädiert. Das sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hofburg. Dieser betonte in einem Statement, dass er "in aller Ruhe die Arbeit bis zur Wahl fortsetzten" möchte und auf "europäischer Ebene handlungsfähig" bleiben zu wollen.

Politik | 19.05.2019 12:08

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, geht davon aus, dass die Ibiza-Affäre auch "klare Konsequenzen" im Burgenland haben wird.