Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 20.09.2019 13:23

Die Parteispitzen der Regierungspartner CDU, CSU und SPD in Deutschland haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Sie einigten sich demnach auf ein Gesamtpaket.

In Ausland | 20.09.2019 11:23

Programmierer eines externen IT-Unternehmens dürften über Jahre Zugriff auf sensible Daten im Innenministerium gehabt haben. Das geht aus einem internen E-Mail hervor, über das die Rechercheplattform "Fass ohne Boden" berichtet hatte und welches auch der APA vorliegt. Demnach wurde das vermeintliche Datenleck erst im März geschlossen. Das Ministerium will die Angelegenheit prüfen, hieß es.

In Ausland | 18.09.2019 12:07

Die parlamentarischen Untersuchungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dürften nicht die letzten das Innenministerium betreffenden sein. Bei der Abschlusssitzung des BVT-U-Ausschusses sprachen sich alle Fraktionen außer der ÖVP explizit für eine Fortsetzung der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode aus, wobei diesmal die Ibiza-Affäre im Mittelpunkt stehen dürfte.

In Ausland | 15.09.2019 06:27

Der BVT-Untersuchungsausschuss segnet am kommenden Mittwoch wie auch der Eurofighter-U-Ausschuss offiziell seinen Abschlussbericht ab. Verfahrensrichter Eduard Strauss übt darin massive Kritik an der Justiz und am früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Die Fraktionen deuten die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung unterschiedlich.

In Ausland | 12.09.2019 07:39

Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen sind laut am Mittwoch veröffentlichten Regierungsdokumenten "auf einem niedrigen Niveau".

In Ausland | 12.09.2019 07:39

Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen sind laut am Mittwoch veröffentlichten Regierungsdokumenten "auf einem niedrigen Niveau". Staus an den Ärmelkanal-Häfen könnten demnach zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln führen, es drohten "öffentliche Unruhen".

In Ausland | 10.09.2019 05:22

Der britische Premierminister Boris Johnson ist in der Nacht auf Dienstag zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Er verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen klar. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

In Ausland | 09.09.2019 15:04

Nur etwa 50 Tage vor dem geplanten Brexit geht das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause. Sie sollte noch am Montagabend beginnen, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

In Ausland | 09.09.2019 13:20

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten, wie ein Regierungssprecher am Vormittag in London mitteilte. Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen.

In Ausland | 06.09.2019 11:37

Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. "Die Klage ist abgewiesen", sagte der Richter Ian Burnett am Freitag im Hohen Gericht.

In Ausland | 04.09.2019 05:30

Krachende Niederlage für Boris Johnson: Gegen den Willen des britischen Premierministers erzwangen die Abgeordneten am Dienstagabend in London, dass das Unterhaus über einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Brexit-Verlängerung abstimmen kann. Johnson kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, falls die Abgeordneten wirklich am Mittwoch das Gesetz gegen den harten Brexit beschließen.

In Ausland | 03.09.2019 12:50

In einer neuen Kraftprobe werden im britischen Unterhaus am Dienstagabend die Weichen für den künftigen Brexit-Kurs und eine mögliche Neuwahl gestellt. Im Unterhaus stand eine mit Spannung erwartete Entscheidung an. Die Opposition will der Regierung die Kontrolle über die Parlamentsgeschäfte entreißen, um ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober einzubringen.

In Ausland | 02.09.2019 12:38

Großbritannien steuert auf ein neues Brexit-Drama zu. Regierung und Parlament waren einen Tag vor der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am Montag auf Kollisionskurs. Die Regierung sagte Gespräche mit konservativen Abgeordneten, die den Regierungskurs ablehnen, abrupt ab. Sie drohte außerdem, Rebellen aus der Partei auszuschließen.