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Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 22.03.2019 13:32

Nach der Verschiebung des Brexit-Datums hoffen EU-Regierungen und die Wirtschaft nun auf ein positives Votum des britischen Unterhauses kommende Woche. "Die Zeit läuft", sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Freitag in Brüssel im Hinblick auf die geplante erneute Abstimmung über den Austrittsvertrag im britischen Parlament.

In Ausland | 21.03.2019 16:18

Österreich wäre bei einem "hard Brexit" von den wirtschaftlichen Folgen deutlich weniger betroffen als andere EU-Länder. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung vom Donnerstag rechtzeitig zum EU-Brexit-Gipfel in Brüssel wurden die Konsequenzen eines sogenannten "no deal"-Szenarios analysiert. Demnach hätte Österreich beim Wohlstand nur 0,2 Prozent an Einbußen zu befürchten.

In Ausland | 21.03.2019 13:24

Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zeichnet sich ab, dass diese einer Verschiebung des Brexit-Termins nur unter Bedingungen zustimmen dürften.

In Ausland | 20.03.2019 13:30

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU einen Aufschub des Austritt ihres Landes aus der Union (Brexit) bis 30. Juni beantragt. Das erklärte sie am Mittwoch im Unterhaus in London. Sie habe nicht die Absicht, den Brexit darüber hinaus noch einmal zu verschieben, ergänzte sie.

In Ausland | 20.03.2019 11:05

Der frühere Innenminister und heutige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch ausgeschlossen, als Minister Einfluss auf die Ermittlungen und das Verfahren gegen die Tierschützer genommen zu haben.

In Ausland | 19.03.2019 14:54

Die Regierung hat am Dienstag das vor zwei Jahren angekündigte Behördenportal "oesterreich.gv.at" vorgestellt. Bestehende Plattformen wie help.gv.at werden dort gebündelt und die Abwicklung einiger neuer Amtswege via Internet ermöglicht.

In Ausland | 19.03.2019 10:30

Der BVT-Untersuchungsausschuss befragt am Dienstag einen weiteren Tierrechtsaktivisten und seinen früheren Kontrahenten, einen Schweinezüchter und ehemaligen ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich. Den Auftakt machte allerdings ein oppositions-interner Streit um die Ladung des ÖVP-Fraktionschefs Werner Amon in den Ausschuss. Amon verteidigte sich gleich zu Beginn.

In Ausland | 18.03.2019 14:47

Der BVT-U-Ausschuss könnte um einen neuen Aspekt erweitert werden. Jene Frau, die einem FPÖ-Politiker Prügel vorwirft, will vor dem Gremium aussagen. Der Konnex ergibt sich daraus, dass der ehemalige freiheitliche Nationalratsabgeordnete in der Causa von einem vormals hochrangigen BVT-Mitarbeiter, Bernhard P., beraten wurde.

In Ausland | 17.03.2019 21:14

Nach der erneuten Eskalation der Gewalt bei den "Gelbwesten"-Protesten hat die französische Regierung Fehler eingestanden. Dabei habe es beim Sicherheitskonzept "Dysfunktionen" gegeben, teilte Premierminister Édouard Philippe mit. "Die Analyse der Ereignisse ergab jedoch Mängel in der Ausführung, die es nicht ermöglichten, die Gewalt einzudämmen und die Aktionen der Randalierer zu verhindern."

In Ausland | 16.03.2019 20:38

PDer Protest der "Gelbwesten"-Bewegung in Paris ist am Samstag in massive Gewalt ausgeartet. Auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées wurden Boutiquen geplündert und in Brand gesteckt. Randalierer zündeten zudem eine Bankfiliale an, beim Brand des darüber liegenden Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt. Innenminister Christophe Castaner bezeichnete die Randalierer als "Mörder".

In Ausland | 15.03.2019 12:25

Das für den EU-Ratsvorsitz vorgesehene "Zentralbudget" ist offenbar nicht ausgeschöpft worden. Das gab Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Freitag bekannt. Dieses betrug 42,2 Millionen Euro, von denen mit Stichtag 31.1.2019 36,4 Millionen Euro abgerufen wurden.

In Ausland | 15.03.2019 06:44

Das britische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geebnet: Rund zwei Wochen vor dem geplanten Brexit sprach sich das Unterhaus in London am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Frist und eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU aus.