Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 03.06.2020 22:09

Nach einem verheerenden Öl-Unfall in einem sibirischen Kraftwerk hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Notstand ausgerufen und den Chef des Kraftwerkbetreibers NTEK scharf angegriffen. "Wie kann es sein, dass die Regierung erst zwei Tage später davon erfahren hat?", fragte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Videokonferenz am Mittwoch.

In Ausland | 02.06.2020 06:35

US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. Aus New York meldete der US-Sender CNN in der Nacht auf Dienstag erneut Plünderungen.

In Ausland | 30.05.2020 11:07

Die Maskenpflicht an den Schulen fällt mit der Rückkehr der Schüler aus den Pfingstferien am 3. Juni. Das kündigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Samstag an. Stundenpläne, "Schichtbetrieb" und Abstandsregeln bleiben aufrecht, Turnunterricht wird auf freiwilliger Basis am Nachmittag möglich. Singen im Unterricht ist wieder erlaubt.

In Ausland | 29.05.2020 12:50

US-Präsident Donald Trump nimmt nach Ärger mit Twitter die Sozialen Medien ins Visier. Trump, der sich mitten im Wahlkampf um die Wiederwahl befindet, unterzeichnete am Donnerstag eine Verordnung, die gewisse Schutzmechanismen für die Online-Plattformen außer Kraft setzen könnte. Zuvor hatte Twitter erstmals Tweets des Präsidenten mit einem Aufruf zu einem Faktencheck versehen.

In Ausland | 22.05.2020 07:16

Zu Beginn der diesjährigen Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist dort ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung eingereicht worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Zudem kündigte Regierungschef Li Keqiang eine massive Erhöhung der Staatsausgaben im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folge der Coronavirus-Pandemie an.

In Ausland | 20.05.2020 13:49

Unter Einhaltung der Abstandsregeln ist Andrea Mayer am Mittwochvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg angelobt worden. Somit wechselt die frisch gebackene Staatssekretärin für Kunst und Kultur von der Präsidentschaftskanzlei, die sie seit 2017 leitete, zu Vizekanzler Werner Kogler ins Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport.

In Ausland | 19.05.2020 03:21

US-Präsident Donald Trump nimmt nach eigenen Angaben ein Malaria-Medikament als Coronavirus-Prophylaxe. Er nehme seit etwa eineinhalb Wochen Hydroxychloroquin ein, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. "Was hat man zu verlieren?" so der Präsident vor Journalisten. Es sei gut möglich, dass die Arznei etwas bewirke.

In Ausland | 16.05.2020 15:06

Das Bundeskanzleramt erhält seit Ende März wichtige Mitteilungen aus der Statistik Austria schon am Vortag ihrer Veröffentlichung, berichtet "Der Standard". Im Bundeskanzleramt sieht man darin kein Problem. Dennoch gibt es Sorge um "Framing" und "Message Control". SPÖ und NEOS zeigen sich alarmiert.

In Ausland | 11.05.2020 18:34

Großbritannien und die EU haben die dritte Runde ihrer Gespräche über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit begonnen. Die einwöchigen Verhandlungen mit seinem britischen Gegenüber David Frost und dessen Team seien angelaufen, so EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag. Nachdem die bisherigen Gesprächsrunden kaum Fortschritte gebracht hatten, sind die Erwartungen allerdings niedrig.

In Ausland | 11.05.2020 10:33

Vor der nächsten Runde der Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ihre Beziehungen nach dem Brexit sind die Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments Katarina Barley und Nicola Beer pessimistisch gestimmt. "Das Misstrauen ist inzwischen groß. Die Briten halten sich ja zum Beispiel an dieses Übergangsabkommen auch nicht", sagte Barley (SPD) am Montag dem RBB-Inforadio.

In Ausland | 10.05.2020 15:43

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge im Laufe des Tages ein fünfstufiges Warnsystem im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorstellen. Dies sei Teil der Regierungspläne, um die Ausgangssperren langsam zu lockern. Die Stufen des Warnsystems sollten mit Farbcodes von grün bis rot gekennzeichnet werden und das Corona-Risiko in der jeweiligen Gegend angeben.

In Ausland | 09.05.2020 06:20

Nach einem Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump ist nun auch die Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence mit dem Coronavirus infiziert. Es gehe ihr gut und sie freue sich, bald wieder zurück zur Arbeit zu kommen, schrieb Sprecherin Katie Miller auf Twitter. Miller war zuletzt auch in Kontakt mit dem Vizepräsidenten, Journalisten und ranghohen Beamten gewesen.

In Ausland | 07.05.2020 17:35

Im Innenministerium wird an einer Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gearbeitet. Erste Ergebnisse könnten bald vorliegen. Sein Direktor hat seine Expertise für die Neuausrichtung eingebracht, an der Umsetzung wird er aber nicht mehr aktiv dabei sein.

In Ausland | 06.05.2020 14:41

In Spanien hat die Regierung praktisch im letzten Moment ausreichend Unterstützung für eine weitere Verlängerung des umstrittenen Corona-Notstands erhalten. Man habe dazu Abkommen mit der liberalen Partei Ciudadanos und der baskischen Partei PNV erzielt, teilte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch mit.

In Ausland | 30.04.2020 13:09

US-Präsident Donald Trump hat China vorgeworfen, seine Wiederwahl verhindern zu wollen und dafür auch die Coronavirus-Pandemie zu nutzen. "China wird alles in seiner Macht Stehende tun, damit ich dieses Rennen verliere", sagte Trump der Nachrichtenagentur Reuters. Der Umgang Chinas mit dem Virus-Ausbruch sei ein Beweis dafür. Das Land versuche, sich als Unschuldiger darzustellen.