Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 26.04.2020 13:31

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach überstandener Covid-19-Erkrankung die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Der 55-Jährige werde am Montag in den Regierungssitz Downing Street zurückkehren, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Johnson hatte sich in den vergangenen zweieinhalb Wochen auf dem offiziellen Landsitz Chequers nahe London von der Lungenkrankheit erholt.

In Ausland | 25.04.2020 06:00

Die Diskussion darüber, ob das türkis-grüne Regierungsprogramm in der vorgelegten Form halten wird bzw. in welchen Bereichen es zu Änderungen kommen könnte, ist für die Politik-Experten Peter Filzmaier und Thomas Hofer unausweichlich.

In Ausland | 23.04.2020 09:40

Die einschneidenden Maßnahmen der österreichischen Regierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben vor etwa vier Wochen noch eine Zustimmung von 90 Prozent der Bevölkerung erhalten. Mittlerweile halten aber immer mehr Menschen die Maßnahmen für übertrieben, wie Ergebnisse einer aktuellen Market-Umfrage zeigen.

In Ausland | 21.04.2020 13:01

Die Situation der Pressefreiheit in Österreich hat sich im vorigen Jahr weiter verschlechtert. Wie die am Dienstag veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) zeigt, verliert Österreich erneut zwei Plätze und rutscht vom 16. auf den 18. Rang ab. An der Spitze ändert sich hingegen wenig: Norwegen und Finnland belegen wie im Vorjahr die Plätze eins und zwei.

In Ausland | 21.04.2020 07:00

Personen, für die die Coronakrise eine außergewöhnliche Belastung darstellt, sollen künftig auf verstärkte telefonische Beratung und einfacheren Zugang zur Psychotherapie zurückgreifen können. Man habe mit den Krankenkassen sowie dem Bundesverband für Psychotherapie ein Paket geschnürt, so Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Alle Informationen dazu sind auf einer Internetseite abrufbar.

In Ausland | 19.04.2020 19:01

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntagnachmittag in einem Videointerview mit dem US-Fernsehsender CNN die "schnelle und harte" Vorgehensweise der Bundesregierung in der Coronakrise verteidigt. "Deswegen ist die Situation jetzt unter Kontrolle, auch in den Spitälern." Kurz betonte, die Öffnung des Landes werde "schrittweise vollzogen", Testkapazitäten sollen weiter ausgebaut werden.

In Ausland | 18.04.2020 09:44

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat als "belebendes Element für die Volkswirtschaft" im nächsten Jahr eine Steuersenkung für die untersten Einkommen angekündigt. "Weil diese Menschen werden das dringend brauchen", sagte er im Gespräch mit dem Kurier. Bestimmte Maßnahmen des Regierungsprogramms sollten bleiben - trotz Coronakrise, so der Grünen-Chef.

In Ausland | 17.04.2020 16:30

Das EU-Parlament hat sich am Freitag mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische "Aufbau-Anleihen" zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. Damit sollen künftige Investitionen finanziert, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Die Ausgabe von gemeinsamen Schuldtitel ist unter den EU-Ländern höchst umstritten.

In Ausland | 13.04.2020 22:24

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat heute im Interview mit der "ZIB2" offen gelassen, ob es eine Staatshilfe für die AUA geben wird. "Wir schauen uns das an" meinte sie. Es gehe darum, für die großen Konzerne des Landes "individuelle Lösungen" zu finden.

In Ausland | 08.04.2020 17:21

Die EU-Länder stimmen angesichts der Corona-Krise einer weiteren Flexibilisierung der Vergabe von Geldern aus den Kohäsionsfördertöpfen der Europäischen Union zu. Dadurch sollen zusätzliche Mittel rasch in die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie fließen können, wie der EU-Rat am Mittwoch mitteilte. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag der EU-Kommission noch zustimmen.

In Ausland | 08.04.2020 15:27

Die EU-Länder stimmen angesichts der Corona-Krise einer weiteren Flexibilisierung der Vergabe von Geldern aus den Kohäsionsfördertöpfen der Europäischen Union zu. Dadurch sollen zusätzliche Mittel rasch in die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie fließen können, wie der EU-Rat am Mittwoch mitteilte. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag der EU-Kommission noch zustimmen.

In Ausland | 02.04.2020 08:19

Die Zahl der Todesopfer in den USA durch die Coronavirus-Pandemie hat die Marke von 5.000 überschritten. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore vom Mittwochabend (Ortszeit) stieg die Zahl der landesweit verzeichneten Todesfälle auf 5.116. Innerhalb von 24 Stunden wurde mit 884 Verstorbenen ein neuer Rekord erreicht.

In Ausland | 01.04.2020 21:07

In den USA hat die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle die Marke von 200.000 überschritten. Laut Johns-Hopkins-Universität wurden bis Mittwoch mehr als 203.000 Infektionsfälle gemeldet. Damit hat sich die Zahl der Infizierten binnen fünf Tagen verdoppelt. Die Zahl der Toten stieg auf 4.476. Damit liegen die USA bei der Anzahl der Toten weltweit an zweiter Stelle hinter Italien und Spanien.

In Ausland | 01.04.2020 15:47

In den USA ist die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus auf mehr als 4.000 gestiegen. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in den Vereinigten Staaten betrug am Mittwoch 4.076, wie aus den Statistiken der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hervorging. Damit hat sich die Zahl der Todesopfer der Pandemie innerhalb von vier Tagen mehr als verdoppelt.

In Ausland | 31.03.2020 07:24

In Spanien ist in der Nacht auf Dienstag eine ebenso drastische wie umstrittene Verschärfung der Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Krise in Kraft getreten. Seit Mitternacht dürfen alle Bürger, die nicht in wesentlichen Wirtschaftssektoren tätig sind, nicht mehr zu ihrer Arbeitsstelle fahren. Das entsprechende Dekret der spanischen Regierung gilt zunächst bis 9. April.