Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

Politik | 04.06.2013 13:11

Die Bund-Länder-Vereinbarung für den weiteren Ausbau der Ganztagsschule ist unterschriftsreif, nachdem die 15a-Vereinbarung am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde.

Politik | 28.05.2013 12:30

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und ihr Vorsitzender Neugebauer stoßen mit ihrer Forderung nach Gehaltsverhandlungen noch vor dem Sommer bei der Regierung auf Ablehnung.

Wirtschaft | 24.05.2013 17:40

Die staatliche Industrieholding ÖIAG hat bei der Hauptversammlung am Donnerstag eine Dividende an die Republik von 152 Mio. Euro für das abgelaufene Geschäftsjahr 2012 beschlossen.

Wirtschaft | 18.05.2013 16:14

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat gegenüber der Zeitung "Österreich" eine "große Mietrechtsreform" angekündigt, für die sie noch vor dem Sommer eine sozialpartnerschaftliche Arbeitsgruppe einsetzen will.

Politik | 15.05.2013 15:03

Die Bevölkerung soll sich künftig stärker an der Aufklärungsarbeit von Straftaten beteiligen. Möglich werden soll dies etwa, indem sie der Polizei auf freiwilliger Basis privates Videomaterial zur Verfügung stellt.

Politik | 02.05.2013 11:43

Die Regierungsvorlage für die schon länger geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht soll kommende Woche ohne ein entsprechendes neues Delikt beschlossen worden.

Politik | 30.04.2013 11:51

Nur wenige Monate vor den Nationalratswahlen und nach Verstreichen mehrerer selbst gesetzter Deadlines hat die Regierung doch noch die seit langem angekündigte Schulverwaltungsreform auf Schiene gebracht

Wirtschaft | 18.04.2013 13:12

Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) geht weiter davon aus, dass der Zeitplan für die neu geschaffene Europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) hält.

Politik | 03.04.2013 10:52

Die Regierung bestreitet, dass sie sich mit dem Thema Wohnen in den Nationalratswahlkampf geworfen hat. Am Mittwoch nach dem Ministerrat verkündeten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Diese soll bis Mai Ergebnisse liefern. Noch in dieser Legislaturperiode sollen die ersten Schritte für leistbares Wohnen umgesetzt werden, erklärte Faymann.

Wirtschaft | 12.03.2013 12:22

Nach dem Votum des Parlaments für eine umstrittene Verfassungsreform, die auf die Entmachtung des Verfassungsgerichts hinausläuft, hat die ungarische Landeswährung ihre Talfahrt am Dienstag fortgesetzt.