Schlagworte für Regierungssystem

Schlagwort Regierungssystem

In Ausland | 03.07.2020 11:32

Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist geschlossen zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag in Paris mit. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen. Der Schritt wurde erwartet, weil Präsident Macron nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen seine Politik neu ausrichten will.

In Ausland | 13.02.2020 15:40

Mitten in der Kabinettsumbildung des britischen Premierministers Boris Johnson ist Finanzminister Sajid Javid zurückgetreten. Mit der umgehenden Ernennung des loyalen Rishi Sunak zum Nachfolger demonstrierte Johnson am Donnerstag seinen Willen, das Kabinett in den Griff zu nehmen, seine Vorstellung von Großbritannien nach dem Brexit umzusetzen und die Spaltung von Partei und Land zu überwinden.

In Ausland | 09.02.2020 15:17

FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach dem Thüringen-Debakel für die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten ausgesprochen und die Situation mit der Ibiza-Krise in Österreich verglichen. Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) kritisierte zuvor die AfD für ihre Empfehlung, ihn bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Kandidatur zu wählen, scharf.

In Ausland | 08.02.2020 14:22

Die Spitzen der Großen Koalition in Deutschland sind am Samstag in Berlin zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten. Vor dem Treffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ostbeauftragten der Regierung, Christian Hirte, entlassen. Er war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich kritisiert worden.

In Ausland | 31.12.2019 12:07

Sebastian Kurz bleibt bei der Auswahl seiner Familienministerinnen einer Linie treu. Die neue Ressortchefin Christine Aschbacher ist wie ihre Vorgängerin Unternehmerin, dreifache Mutter und Steirerin.

In Ausland | 15.12.2019 09:14

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will die Koalitionsverhandlungen im neuen Jahr rasch abschließen. "Im Jänner gibt es eine Regierung", sagte er zum "Kurier". "Ich will Anfang Jänner fertig sein" zitierte ihn auch die "Krone". Inhaltlich unumgänglich sei ein Nulldefizit, neue Vermögenssteuern dürfe es nicht geben und er will weiterhin eine "konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration".

In Ausland | 22.08.2019 14:08

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) sind bereit, die Möglichkeiten für eine Regierungskoalition mit der populistischen Fünf Sterne-Bewegung zu prüfen. Das hat Parteichef Nicola Zingaretti am Donnerstag nach seinem Gespräch mit Präsident Sergio Mattarella, der die Konsultationen in Rom führt, erklärt. Ein wesentliches Prinzip der neuen Regierung müsse aber die loyale Zugehörigkeit zur EU sein.

In Ausland | 22.08.2019 12:25

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) sind bereit, die Möglichkeiten für eine Regierungskoalition mit der populistischen Fünf Sterne-Bewegung zu prüfen. Das hat Parteichef Nicola Zingaretti am Donnerstag nach seinem Gespräch mit Präsident Sergio Mattarella, der die Konsultationen in Rom führt, erklärt.

In Ausland | 09.08.2019 06:10

Italien steht vor dem Bruch seiner Regierungskoalition von rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini erklärte das Bündnis am Donnerstag für arbeitsunfähig und forderte Neuwahlen. Nach nur 14 Monaten an der Macht wäre die Populisten-Allianz damit gescheitert. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht vor einer ungewissen Zukunft.