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Politik | 22.02.2019 14:38

Harmonie in Rot-Blau demonstrierten am Freitag die Spitzen der Koalition im Burgenland zum bevorstehenden Abschied von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) aus der Politik. LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ) sowie die Klubchefs Ingrid Salamon (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ) hoben bei ihrer letzten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landeschef dessen Verdienste hervor und dankten für die Zusammenarbeit.

Politik | 10.02.2019 09:35

In knapp drei Wochen, am 28. Februar, bekommt das Burgenland einen neuen Landeschef. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) beendet nach 18 Jahren seine Tätigkeit.

In Ausland | 03.02.2019 13:04

Für Aufregung in der ÖVP hat am Sonntag ein Beitrag der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz wegen der Teilnahme von oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer am Burschenbundball in Linz gesorgt. Während man sich der Opfer der "Mühlviertler Hasenjagd" 1945 erinnere, tanze Stelzer am Burschenbundball, twitterte sie sinngemäß Samstagabend. Für die ÖVP eine "unfassbare Entgleisung".

In Ausland | 25.01.2019 21:14

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits am Freitag wegen dessen Aussagen zum Rechtsstaat und den Menschenrechten zur Brust genommen. Wie das Kabinett Kickls mitteilte, fand das Gespräch Freitagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei statt. Man habe "die Standpunkte zur aktuellen Debatte ausgetauscht".

In Ausland | 25.01.2019 12:02

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund seiner Aussagen zum Rechtsstaat gefordert. Sie erhofft sich aber auch rasch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr als ein "vermeintlich klärendes" Gespräch mit Kickl.

In Ausland | 23.01.2019 12:01

Österreich droht ein Ärztemangel - und zwar bei den Hausärzten. Die Politik müsste dringend Maßnahmen setzen, "damit wir nicht in eine gefährliche Versorgungslücke schlittern". Aber die Regierung zeige wenig Willen dazu, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Dienstag in einem Hintergrundgespräch mit Experten.

In Ausland | 22.01.2019 11:27

In der Debatte um die Erhöhung der Parteienförderung fordert die FPÖ nun ein weitgehendes Verbot von Parteispenden. "Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen", sagt Generalsekretär Harald Vilimsky in der "Kronen Zeitung". Er plädiert dafür, Spenden über 3.500 Euro zu verbieten. Die Parteienförderung reiche völlig aus.

In Ausland | 21.01.2019 13:58

Im Konflikt zwischen Wien und der Bundesregierung ist am Montag die gesamte SPÖ-Regierungsmannschaft ausgerückt, um sich gegen die Vorwürfe des Bundes zu wehren. Die sechs Stadträte versammelten sich mit Bürgermeister Michael Ludwig im Wappensaal des Rathauses, um der Kritik einen Überblick über die Schwerpunkte der Stadtregierung entgegenzusetzen und den Wien-internen Zusammenhalt zu beschwören.

In Ausland | 14.01.2019 14:28

Die SPÖ hat am Montag eine staatliche Pflegegarantie gefordert. Wie Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner in Klagenfurt vor Journalisten sagte, soll die Finanzierung der Pflege künftig aus einem Topf erfolgen. Weiters verlangt die SPÖ die Einrichtung von Pflege-Servicestellen und die Entlastung von pflegenden Angehörigen.

In Ausland | 08.01.2019 17:01

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mahnt anlässlich des 130-jährigen Parteijubiläums ihre Genossen zur Einigkeit: Man müsse zurück zum Mut finden, "wo wir hart in der Sache diskutieren, aber dann auch gemeinsam für diese Sache eintreten". Nach den Diskussionen der letzten Tage verteidigte Rendi-Wagner auch ihre Haltung zur Vermögenssteuer. Der Regierung traut sie keine faire Steuerreform zu.

Politik | 04.01.2019 13:33

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Freitag eine positive Bilanz über den burgenländischen Vorsitz bei der LH-Konferenz im zweiten Halbjahr 2018 gezogen.