Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Faymann hat am Dienstagabend im letzten ORF-Sommergespräch der Parteichefs seine Vorstellungen für eine Steuerreform präzisiert. Mit der von der SPÖ geforderten Vermögenssteuer sollten Einnahmen von 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro erzielt werden. Privatvermögen über eine Million sollte mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuert werden.
Verteidigungsminister Darabos plant Pilotversuche zur Abschaffung der Wehrpflicht, sollte es mit der ÖVP zu keiner Einigung kommen. Dabei sollen verschiedene Dienststellen und Einheiten ohne Grundwehrdiener bzw. Grundwehrdiener, die Systemerhalter-Aufgaben erfüllen, auskommen müssen. Diese Pläne kamen bei der ÖVP nicht gut an, der Koalitionspartner kündigte Darabos "massive Probleme" an.
Der politische Sommer neigt sich dem Ende zu, da kehrt auch die Regierung aus dem Urlaub zurück. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat für den Herbst "Action" angekündigt. Tatsächlich hat sich die rot-schwarze Koalition bis Jahresende einiges vorgenommen, das noch unerledigt ist. Von der Lehrer-Ausbildung über den Uni-Zugang und die Heeresreform gibt es noch genug Streitpunkte zu klären.
Die ÖVP hat sich mit ihrem Konzept zur Bundesheer-Reform eine vorzeitige Absage bei der SPÖ geholt. Bundeskanzler Faymann lehnt den vom Koalitionspartner erdachten "Österreich-Dienst" ab.
Auch FPÖ und Grüne befürworten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre. Die politische Verantwortung schwarzer, oranger und roter Politiker müsse umfassend aufgeklärt werden, forderte Generalsekretär Vilimsky. Der Grüne Peter Pilz verlangte Aufklärung, was angebliche Interventionen des Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, bei der Telekom betrifft.
Nein zu Zugangsbeschränkungen, aber ja zu Zugangsregelungen: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als Reaktion auf das von Wissenschaftsminister Töchterle präsentierte Expertenpapier zum Hochschulplan sprachen sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied und SPÖ-Klubobmann Cap erneut gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen aus.
ÖVP-Sozialsprecher Wöginger steht zu einer Pensionsanpassung im gesetzlichen Rahmen um 2,7 Prozent. Forderungen von Pensionistenvertretern darüber hinaus seien aus budgetären Gründen aber nicht machbar, erklärte er am Montag.
Tirols Landeshauptmann Platter fordert die Bundesregierung zum "Gasgeben" auf. Die Bevölkerung müsse spüren, dass etwas weitergehe, sagte Platter im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA).
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter spricht sich für eine breite Fusion von kleinen Gemeinden aus. Demnach sollen 1.706 von insgesamt 2.357 Gemeinden zusammengelegt werden oder sich zumindest über Kooperationen zusammenschließen.
Mehr als ein Jahr nachdem die ÖVP-Vertreter Franz Rauch und Christian Teufl ihre Mandate im ÖBB-Holding-Aufsichtsrat im Streit zurückgelegt haben, will die ÖVP im Herbst wieder zwei Leute aus ihren Reihen in das Aufsichtsgremium der Staatsbahnen entsenden.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat am Mittwoch seine Partei ÖVP aufgefordert, sich bei bildungspolitischen Fragen zu öffnen. "Gleichzeitig muss die SPÖ endlich ihre Blockadepolitik gegenüber sozialverträglichen Studiengebühren sowie Zugangsbeschränkungen beenden", erklärte Platter anlässlich der Eröffnung der 35. Innsbrucker Festwochen der Alten Musik.
Der SPÖ-Pensionistenverband hat am Mittwoch eine solidarische Finanzierung des Pflegesystems, gespeist durch zweckgebundene Vermögensbesteuerung, gefordert. Es gebe in Österreich zwischen den Steuereinnahmen aus Vermögenserträgen und aus Lohn- und Umsatzsteuer eine "Schieflage, die man nicht hinnehmen kann", sagte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha.
SPÖ-Familiensprecherin Binder-Maier schlägt Elternbildungsmodule im Rahmen des Mutter-Kind-Passes für Väter und Mütter vor. Die Frage, ob es Sanktionen geben soll, wenn diese Module nicht besucht werden, sei noch offen.
Staatssekretär Ostermayer ist aufgebracht über die Reaktion der Kärntner FPK auf das Urteil gegen deren Obmann Uwe Scheuch. Gerade angesichts seiner "guten Erfahrungen", die er bei den Ortstafelverhandlungen in Kärnten gemacht habe, sei "so ein Rückfall in Justizbeschimpfung ganz einfach ein Rückfall in schlechte Zeiten", sagte er am Freitag.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert eine stärkere Überwachung der rechtsradikalen Szene in Österreich. Am Samstag appellierte er an die Polizei- und Justizbehörden, die Observierung signifikant auszudehnen. "Sollte sich verstärkter Personal-und Ressourceneinsatz als notwendig erweisen, wäre das sicherlich vorstellbar", so Kräuter.
