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Politik | 17.12.2020 09:32

Nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs für den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) fordern ÖVP und SPÖ Burgenland, dass der Ortschef sein Amt sofort niederlegt.

Politik | 16.12.2020 13:47

Eine neue Umfrage des Institutes Peter Hajek im Auftrag der SPÖ bringt 53 Prozent für die Landeshauptmann-Partei. Bei der Frage der Landeshauptmann-Direktwahl kommt Hans Peter Doskozil auf 76 Prozent.

In Ausland | 16.12.2020 12:16

Die Opposition hat am Mittwoch Vorschläge gegen eine drohende dritte Coronawelle vorgebracht: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will notfalls den Handel nach Weihnachten schließen, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger fordert eine "nationale Impfallianz". Beide sind gegen eine Impfpflicht. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lässt indessen offen, ob es angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen neue Maßnahmen geben könnte. Kritik an der Regierung kommt von der FPÖ.

Politik | 16.12.2020 09:59

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch einen kompletten Lockdown für Österreich gefordert: "Schluss mit der Salami-Taktik. Wir müssen jetzt alles schließen - Geschäfte, Schulen, Gastronomie, Skilifte." Mit einer Verlängerung der Weihnachtsferien soll außerdem eine "wirklich sichere Basis" geschaffen werden, so Doskozil in der Tageszeitung "Heute". Die ÖVP hingegen bezeichnete den Landeshauptmann als "Querulanten".

In Ausland | 14.12.2020 19:43

SPÖ und NEOS bezeichnen die bisherige Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses als sehr erfolgreich. Nicht nur habe man die "Verfilzungen zwischen dem Glücksspiel und der Politik" aufzeigen, sondern auch dem "System Kurz" nachgehen können, wie die beiden Fraktionsführer, Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS), am Montag zur Halbzeit bilanzierten. Auch die Grünen zeigten sich zufrieden, für die ÖVP fiel die Halbzeitbilanz hingegen nüchtern aus.

In Ausland | 12.12.2020 13:26

Endlich ausreichend Tests in Alten- und Pflegeheimen, aber auch Schulen haben am Samstag SPÖ und NEOS gefordert. Der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak sieht hier ein "unfassbares Versagen der Bundesregierung". SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher appellierte - ebenfalls im ORF-"Mittagsjournal" - "endlich vom Reden ins Tun" zu kommen. Scharfe Kritik an den jüngsten Corona-Maßnahmen kam einmal mehr von der FPÖ.

Politik | 10.12.2020 14:35

Burgenlands Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) hat am Donnerstag Kritikern der Novelle zum Raumplanungsgesetz widersprochen: Durch eine neue Bestimmung werde für mehr Rechtssicherheit für Gemeinden und Windkraftbetreiber gesorgt, stellte der Landesrat am Rande der Landtagssitzung fest.

In Ausland | 09.12.2020 13:41

Der mit der Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich betraute Fiskalrat rechnet mit insgesamt 60,8 Mrd. Euro Kosten durch die Corona-Krise.

Politik | 30.11.2020 15:45

Die ÖVP Burgenland bleibt in der Causa Commerzialbank Mattersburg, auch nachdem der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) alle Anschuldigungen zurückgewiesen hat, bei ihren Vorwürfen gegen diesen.

In Ausland | 30.11.2020 13:03

Die Entscheidung, ob die SPÖ einen eigenen Kandidaten in die Bundespräsidentschaftswahl im Jahr 2022 schicken wird oder nicht, ist noch nicht gefallen, wie Bundespartei am Montag auf Anfrage klarstellte. Zuvor hatte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, dass die SPÖ 2022 auf einen eigenen Kandidaten verzichten und Amtsinhaber Alexander Van der Bellen unterstützen könnte.

In Ausland | 24.11.2020 17:52

Im Wiener Rathaus ist am Dienstag die neue Legislaturperiode in die Wege geleitet worden. Der Wiener Gemeinderat hat sich konstituiert. Erstmals wird die Bundeshauptstadt nun von einer Koalition aus SPÖ und NEOS regiert. Die Sitzung fand im Festsaal statt, was weniger an der Feierlichkeit des Augenblicks, sondern an den Coronabestimmungen lag. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) machte auch einen Abstecher in die Hofburg. Er wurde dort als Landeshauptmann angelobt.