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In Ausland | 24.11.2020 04:30

Im Wiener Rathaus findet am Dienstag die konstituierende Sitzung des Gemeinderats und Landtags nach der Wahl im Oktober statt. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt. Die Sitzung findet coronabedingt im großen Festsaal des Rathauses statt, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu gewährleisten. Im Rahmen der Sitzung werden die 100 Mandatarinnen und Mandatare angelobt.

In Ausland | 21.11.2020 06:58

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner empfiehlt sieben Eckpunkte für eine Impfstrategie gegen des Coronavirus. Sie fordert etwa eine zentrale Organisation, wohnortnahe Impfaktionen und eine gute Aufklärung der Bevölkerung. "Die Vorbereitungen für die größte Impfaktion, die Österreich je erlebt hat, müssen spätestens jetzt beginnen", sagte die Parteivorsitzende. Das Gesundheitsministerium hat bisher noch keine Impfstrategie für Österreich vorgelegt, jedoch betont, daran zu arbeiten.

In Ausland | 16.11.2020 20:46

Die Entscheidungen über die Ressortaufteilung der künftigen rot-pinken Koalition in Wien sind gefallen. Die NEOS mit dem designierten Stadtrat Christoph Wiederkehr verantworten künftig die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Das sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montagabend in einer Pressekonferenz. Alle anderen Bereiche bleiben in SPÖ-Hand.

In Ausland | 16.11.2020 04:30

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und NEOS-Chef Christoph Wiederkehr werden am Montag erste Schwerpunkte der künftigen rot-pinken Rathauskoalition präsentieren. Um 11.00 Uhr ist im Rathaus eine Pressekonferenz angesetzt. Die beiden Parteien haben am Sonntag ihre fast dreiwöchigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Damit steht die erste SPÖ-NEOS-Landesregierung Österreichs vor ihrem Amtsantritt.

In Ausland | 15.11.2020 16:16

Die erste rot-pinke Koalition in Wien ist so gut wie fix. SPÖ und NEOS haben die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen, wie ein Sprecher der SPÖ der APA am Sonntagnachmittag mitteilte.

In Ausland | 14.11.2020 16:56

Die nun vorliegenden Pläne der Regierung für einen dreiwöchigen verschärften Lockdown stoßen bei den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS auf Kritik. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wertete die Maßnahme als Schuldeingeständnis für das totale Versagen im Corona-Management. Ähnlich die FPÖ. "Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen", so Klubchef Herbert Kickl. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger ortete ein Versagen der Verantwortlichen.

In Ausland | 10.11.2020 11:36

Die rot-pinke Koalition in Wien soll offenbar am 17. November offiziell fixiert werden. Für diesen Tag haben sowohl SPÖ als auch NEOS ihre Gremien anberaumt, die den bis dahin noch fertig zu verhandelnden Regierungspakt absegnen sollen. Entsprechende Medienberichte wurden der APA in beiden Parteien am Dienstag bestätigt. Auch bei den Grünen dürften Anfang kommender Woche wichtige Entscheidungen fallen.

Politik | 04.11.2020 16:42

Im Vorfeld des Donnerstag stattfindenden Commerzialbank-U-Ausschusses zeigte sich am Mittwoch die SPÖ Burgenland verärgert: In einem Schreiben der Finanzprokuratur sei mitgeteilt worden, dass Innen-, Justiz- und Finanzministerium keine Akten für den Ausschuss liefern würden, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich vor Journalisten. Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag verkomme damit "zur Farce".

In Ausland | 01.11.2020 22:27

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntagabend eine unabhängige Expertengruppe gefordert, die die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus überprüfen soll.

In Ausland | 01.11.2020 15:41

Die SPÖ-regierten Bundesländer Wien, Kärnten und Burgenland kritisierten am Sonntag "unkoordiniertes Vorgehen" der Bundesregierung bei den Covid-19-Maßnahmen. Dadurch würden Eltern, Lehrer und Schüler verunsichert, hieß es in einer Aussendung der Bildungsreferenten Jürgen Czernohorszky, Peter Kaiser und Daniela Winkler. Der Bildungsbereich werde zum Spielball der Regierung - Wien, Kärnten und Burgenland würden "ins Abseits gestellt", lautete die Kritik.

In Ausland | 31.10.2020 16:22

Die Opposition beharrt nach dem Gespräch mit der Regierung zu den neuen Corona-Beschränkungen auf ausführlichen Begründungen der Maßnahmen. Man wolle bei jeder Verordnung, die dem Hauptausschuss am Sonntag vorgelegt wird, Erläuterungen zur Wirkung erhalten, sagten die Klubchefs zur APA. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet sich eine Übermittlung der Details bis 14 Uhr, um diese rechtlich zu prüfen. Erbost zeigten sich die Fraktionen über den Umgang mit dem Parlament.