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In Ausland | 24.07.2019 12:11

Die SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger und Petra Bayr haben am Mittwoch in Wien ein Maßnahmenpaket gegen Kinder- und Zwangsarbeit sowie zum Schutz der Menschen- und Umweltrechte präsentiert.

In Ausland | 12.07.2019 10:48

Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben: wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen der bekannten Überziehung der Wahlkampfkosten. Einzig der Rechenschaftsbericht der FPÖ liegt noch nicht vor.

In Ausland | 01.07.2019 13:12

Die SPÖ hat die Kritik an den geplanten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung zurückgewiesen. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl im September sei es wichtig gewesen, eine schnelle Lösung zu finden, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Montag.

In Ausland | 28.06.2019 13:19

Die SPÖ hat am Freitag Gesetzesvorschläge für den Ausbau von erneuerbarer Energie präsentiert. Vorgesehen sind etwa zusätzliche Fördermittel für Wind-, Sonnen- und Kleinwasserkraft, sowie ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, erläuterte Muna Duzdar, SPÖ-Energiesprecherin, bei einer Pressekonferenz in Wien. Von der Klimapolitik der ehemaligen Bundesregierung war sie nicht begeistert.

In Ausland | 22.06.2019 13:42

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihrem Vorgänger Christian Kern nach dessen Sager ("Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer") gekontert. Der Kern-Wahlkampf 2017 war "ein holpriger, ich will nicht, dass sich das wiederholt. Ich will einen sauberen, guten und erfolgreichen, ehrlichen", meinte sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Politik | 20.06.2019 07:42

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil mahnt die im Nationalrat vertretenen Parteien zur Zurückhaltung bei teuren und budgetbelastenden Initiativen und Beschlüssen. "Man sollte vorsichtig sein und keine Wahlzuckerl verteilen, weil schlussendlich zahlt den Preis immer der Steuerzahler", sagte Doskozil im Interview mit der APA.

Politik | 19.06.2019 16:28

Die üblicherweise im Jahr vor der Landtagswahl im Burgenland stattfindenden Parteiengespräche über eine Reform der Landesverfassung sollen diesmal erst nach dem kommenden Urnengang stattfinden.