Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" sein Rezept für die Gesundung der Bundes-SPÖ bekräftigt: Vorerst keine Personaldebatte, sondern sich neu positionieren - und in Opposition bleiben und auch keine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Doskozil schloss aus, dass er Vizekanzler werden könnte. Er bleibe im Burgenland.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" nicht nur Rücktrittsgerüchten entgegen getreten, sie hat auch angekündigt, wieder als Vorsitzende zu kandidieren. "Was mich persönlich betrifft, ist es ganz klar: Der nächste reguläre Parteitag ist 2021. Und da werde ich mich erneut der Wahl stellen", sagte sie - und tadelte die parteiinternen Kritiker.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) stellte sich am Samstag hinter Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Er gehe davon aus, dass sie auch nach der Parteivorstandssitzung am Montag noch Parteichefin ist. Dass er allenfalls bereit wäre, nach Rendis Abgang interimistisch die Leitung zu übernehmen, dementierte Kaiser: Das sei "frei erfunden" und für ihn persönlich nie Thema gewesen.
"In der gegenwärtigen finanziellen Situation, in der es um das Überleben der SPÖ geht, ist klar, dass externe Verträge in dieser Form nicht weiterlaufen können." So begründete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz den ehestmöglichen Ausstieg aus Beraterverträgen der Partei. Spätestens müsse dies Mitte 2020 geschehen - und es müsse die kostengünstigste Variante gewählt werden.
"Zwei bis drei" der von der Bundes-SPÖ über die bevorstehende Kündigung informierten Mitarbeiter könnten im Burgenland aufgenommen werden, "wenn es für die Mitarbeiter passt", so der Sprecher von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Herbert Oschep, am Sonntag zur APA. "Wir sind finanziell gut und solide aufgestellt und wir stehen zu unserer Verantwortung", stellte Oschep fest.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hält weiter sein Schutzschild über die angeschlagene Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" lobt der Stadtchef, dass sie wie eine Löwin kämpfe, und hält "derzeit" keine personellen Konsequenzen für notwendig. Er sehe aktuell auch keine Alternative, so Ludwig im "Kurier".
Die ÖVP und SPÖ starten nach den steirischen Landtagswahlen am vergangenen Sonntag wie erwartet Verhandlungen zu einer möglichen Regierungsbildung. Dies wurde Samstagmittag von ÖVP und SPÖ über die Kommunikation Steiermark bekanntgegeben. Zeitpunkt und Ort der Gespräche würden nicht bekannt gegeben, hieß es.
Die Revolte in der SPÖ ist vorerst abgeblasen. Unterstützt von Wien, Burgenland und Gewerkschaft stemmte sich SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag gegen die drohende Ablöse. Auch Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl, zuletzt ein scharfer interner Kritiker, lenkte schließlich ein. SP-Geschäftsführer Christian Deutsch stellte sogar eine weitere Kandidatur am nächsten Parteitag in den Raum.
Die SPÖ-Führung ist nach den massiven Rücktrittsgerüchten um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner um Beruhigung bemüht. "Sie bleibt, das ist gar keine Frage", versicherte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Freitag vor Journalisten.
Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil plädiert für ein Ende der SPÖ-internen Personaldebatten. Die SPÖ müsse zunächst ihre inhaltliche Positionierung klären, ein neuerlicher Wechsel an der Parteispitze würde die Probleme in der aktuellen Situation nur weiter zudecken. Er selbst konzentriere sich auf die burgenländische Landtagswahl, erklärt Doskozil.
Wackelt der Stuhl von Pamela Rendi-Wagner? Am Donnerstagabend wurden Gerüchte laut, dass die SPÖ-Chefin bereits am Freitag ihr Amt los sein könnte. Rendi-Wagner will aber offenbar von sich aus nicht gehen. Die SPÖ-Bundespartei bezeichnete die Gerüchte als "Unsinn". Der Sprecher von Kärntens LH Peter Kaiser wies zudem Spekulationen, Kaiser könnte zur Übernahme der SPÖ bereit sein, zurück.
Die 27 betroffenen Mitarbeiter in der SPÖ-Parteizentrale sind am Donnerstag via E-Mail über ihre bevorstehende Kündigung informiert worden. Ein Parteisprecher bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der "Wiener Zeitung". Das Vorgehen sei so mit dem Betriebsrat vereinbart. Das "profil" berichtete indes, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei ihre Parteisteuer monatelang schuldig geblieben.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner hat ihren Sparkurs in der Bundespartei verteidigt. Man werde für jeden einzelnen der bis zu 27 von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter eine "individuelle, sozial verträgliche Lösung" suchen, sagte Rendi-Wagner am Donnerstag vor Journalisten. Die Vertrauensfrage will sie im kommenden Parteivorstand nicht stellen.
Der Ende September als Bundesgeschäftsführer zurückgetretene Thomas Drozda verteidigt die umstrittenen Beraterverträge bei der SPÖ. Solche Verträge gebe es auch in anderen Parteien, sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Zur Höhe der Honorare meinte Drozda, dass man sich auch die Leistung dafür ansehen müsse.
