SPÖ-Chefin Pamel Rendi-Wagner hat sich am Donnerstag mit einem eindringlichen Appell an die Österreicher und an die Regierung gewandt. Die Bevölkerung rief sie auf, die Coronamaßnahmen einzuhalten und soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Von der türkis-grünen Regierung forderte sie "jetzt, jetzt, jetzt zu handeln" und nicht weitere Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen, denn aus heutiger Sicht müsste in spätestens zehn Tagen ein Lockdown kommen.
Nach dem offiziellen Verhandlungsstart von SPÖ und NEOS am Dienstagabend, bei dem lediglich das weitere Gesprächsprozedere festgelegt wurde, war für den Mittwoch erstmals ein inhaltlicher Austausch eingeplant.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der türkis-grünen Bundesregierung angesichts des langen Wartens auf die jüngste Corona-Verordnung "Showpolitik" vor.
Die 2014 eröffnete Montecuccoli-Kaserne in Güssing, damals als "modernste Kaserne Europas" bezeichnet, ist aktuell Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP. Laut Sozialdemokraten werden von der Bundesregierung Personalkürzungen von insgesamt 3.000 Personen beim österreichischen Bundesheer angedroht. Die ÖVP wehrt sich.
Nach den NEOS am Montag hat die SPÖ am Dienstag ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen, zu Sondierungen im Rathaus empfangen. Deren Parteichefin, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, sagte vor Beginn des Aufeinandertreffens, sie gehe mit Zuversicht in das Gespräch. Als Argumente für Rot-Grün führte sie Erfahrung einerseits, aber auch "Offenheit für Neues" ins Treffen. "Wer, wenn nicht Rot-Grün, schafft die Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Klimakrise", meinte sie.
Die SPÖ Burgenland fordert ein Zehn-Punkte-Wirtschafts- und Arbeitsprogramm, mit dem Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitslose in der Coronakrise unterstützt werden sollen.
Die SPÖ drängt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut, den Vorsitz im Ibiza- und Casinos-Untersuchungsausschuss aufzugeben. "Dieser Anschein von Befangenheit, involviert zu sein, den Ausschuss nicht unparteiisch zu führen, ist meiner Ansicht nach ein großes Problem für das Parlament insgesamt und ein Problem für die parlamentarische Demokratie", sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.
Die SPÖ kritisiert die von der FPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch. Dass es in dieser um eine angeblich "falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik" gehen soll, wertete Vizeklubchef Jörg Leichtfried als Themenverfehlung. Stattdessen sollte die aktuelle Arbeitsmarktkrise im Mittelpunkt stehen, an der für die SPÖ nicht nur Corona die Schuld trägt, sondern auch die ÖVP mit ihrem jeweiligen Koalitionspartner.
Wiens Bürgermeister und SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ludwig will sich eine Woche vor der Wien-Wahl bei der Koalitionsfrage weiter nicht in die Karten schauen lassen. Verkehrsthemen dürften für ihn jedenfalls nicht entscheidend sein, deutete er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag an.
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie angekündigt die Pensionserhöhung für kommendes Jahr beschlossen. Kleine Pensionen bekommen prozentuell mehr. Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) handelt es sich um eine "Frage der Gerechtigkeit", wie er betonte. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) meinte, man setze einen Impuls für Menschen, "die jeden einzelnen Euro wirklich dringendst brauchen". Wirtschaftsforscher geben sich allerdings skeptisch bezüglich der Pläne.
Im Vorfeld des Ministerrats am Mittwoch, bei dem die türkis-grüne Regierung die Pensionsanpassung beschließen soll, stellt SPÖ-Klub- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei der geplanten Regelung eine Benachteiligung der Mittelschicht fest.
SPÖ und NEOS haben am Donnerstag eindringlich vor einer kulturellen Wüste in Österreich gewarnt, sollte die Bundesregierung sich dieses Bereichs nicht endlich annehmen. Ignoriere man die Lage der Kulturinstitutionen und Veranstaltungsbranche weiterhin, stehe man vor "kulturellen Mondlandschaften", so SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda in einer gemeinsam Pressekonferenz mit seinem NEOS-Kollegen Sepp Schellhorn.
