SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner führt die parteiinterne Diskussion um ihre Person darauf zurück, dass sie die erste Frau an der Spitze der SPÖ ist. Personelle Entscheidungen der männlichen Vorgänger seien nicht so häufig diskutiert worden. Aber "ich geh meinen Weg weiter" - und somit müsse man sich daran gewöhnen, "dass Entscheidungen von Frauen auch zu respektieren sind", sagte sie in der "ZiB2".
Die SPÖ ist bei ihrer Suche nach einem Wahlkampfleiter für die im Herbst anstehende Nationalratswahl fündig geworden: Der ehemalige Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch, der als enger Vertrauter von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Ex-Kanzler Werner Faymann gilt, übernimmt den Job, teilte die SPÖ am Freitag in einer Aussendung mit.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat in einem internen Mail an Parteifunktionäre die Gerüchte um eine mögliche Ablöse von Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner als "haltlose Spekulationen" zurückgewiesen. Für den späten Nachmittag ist laut APA-Informationen in der SPÖ eine Sitzung der Parteigranden angesetzt. Als Thema wird offiziell die Vorbereitung der Nationalratswahl genannt.
Pamela Rendi-Wagner ist vom SPÖ-Vorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt worden. Das gab die Parteivorsitzende selbst im Anschluss an die Gremiensitzungen bekannt. Rendi-Wagner will für die Wahl den Führungsanspruch stellen. Ein konkreteres Ziel für den Urnengang nannte sie nicht.
Die SPÖ berät seit Vormittag in den Gremien die Wahlschlappe vom vergangenen Sonntag. Personelle Konsequenzen soll es dabei nicht geben. Pamela Rendi-Wagner soll als Spitzenkandidaten designiert werden, Thomas Drodza Bundesgeschäftsführer bleiben.
Die Erinnerungsbilder an die Opfer der NS-Gräuel auf der Wiener Ringstraße sind erneut beschädigt worden. In der Nacht auf Montag wurden mehrere Porträtfotos von Überlebenden der NS-Verfolgung zerschnitten. Der Fotograf der Ausstellung "Gegen das Vergessen" zeigte sich in einem Facebook-Posting erschüttert, ebenso die Initiatoren vom Psychosozialen Zentrum ESRA und der Bundespräsident.
Im Burgenland ist nach dem vorläufigen Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) die ÖVP erstmals bei einer EU-Wahl stimmenstärkste Partei. Die Volkspartei überholte mit 35,8 Prozent die SPÖ, die 32,9 Prozent erreichte. Die Freiheitlichen kamen auf 18,1 Prozent, für die Grünen votierten 7,2 Prozent.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah am Sonntag nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl für die Sozialdemokratie "eine klare Wahlniederlage".
Die SPÖ hat Samstag Vormittag ihren Wahlkampf nun endgültig abgeschlossen. Bei einer Veranstaltung am Wiener Viktor-Adler-Markt wurde Spitzenkandidat Andreas Schieder vom Spitzenmann der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, unterstützt. Auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bemühte sich, Zuversicht auszustrahlen.
In Oberösterreich rüttelt die regierende ÖVP nicht grundsätzlich am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte aber zur Bedingung gemacht, dass FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zurücktritt. Er habe mit dem blauen Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zuvor ernste Gespräche über das "Wie der künftigen Zusammenarbeit" geführt.
Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat am Montag in einer Presseaussendung seinen Rücktritt erklärt. Er befürchte, "bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten 'Ibizaaffäre' erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden", hieß es. Podgorschek stand nach einer Rede bei der deutschen AfD im Vorjahr stark in der Kritik.
Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen sowie die Abschaffung des Proporzsystems.
