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Politik | 05.08.2011 12:17

Staatssekretär Ostermayer ist aufgebracht über die Reaktion der Kärntner FPK auf das Urteil gegen deren Obmann Uwe Scheuch. Gerade angesichts seiner "guten Erfahrungen", die er bei den Ortstafelverhandlungen in Kärnten gemacht habe, sei "so ein Rückfall in Justizbeschimpfung ganz einfach ein Rückfall in schlechte Zeiten", sagte er am Freitag.

Politik | 30.07.2011 12:05

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert eine stärkere Überwachung der rechtsradikalen Szene in Österreich. Am Samstag appellierte er an die Polizei- und Justizbehörden, die Observierung signifikant auszudehnen. "Sollte sich verstärkter Personal-und Ressourceneinsatz als notwendig erweisen, wäre das sicherlich vorstellbar", so Kräuter.

Politik | 29.07.2011 13:08

Bundespräsident Fischer hat sich nach den Attentaten in Norwegen für einen Dialog zwischen den Parteien in Österreich ausgesprochen. Ziel müsse sein, "unsere politische und demokratische Kultur zu verbessern", sagte Fischer.

Politik | 16.07.2011 08:32

Seit März sind große Unternehmen verpflichtet, intern Einkommensberichte vorzulegen, um die Transparenz zu erhöhen. Obwohl nicht dazu verpflichtet, haben auch die Regierungsparteien die Gehälter in ihren Parteizentralen genauer unter die Lupe genommen.

Politik | 13.07.2011 11:48

Nach jahrelangen Diskussionen wird es nun mit der Änderung der Bundeshymne ernst. SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich darauf verständigt, die Textpassage, in der die "großen Söhne" besungen werden, um die "Töchter" zu erweitern.

Politik | 10.07.2011 07:16

Die SPÖ sieht bei dem von der ÖVP geschnürten Anti-Terror-Paket noch teils "erheblichen Gesprächsbedarf". Die Maßnahmen sind von Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl vorgestellt worden. Der Entwurf, so wie er vorliegt, werde vom SPÖ-Klub abgelehnt, erklärte SPÖ-Justizsprecher Jarolim zu den Vorschlägen der Innenministerin.

Politik | 02.07.2011 15:52

Unterrichtsministerin Schmied freut sich über die "große Akzeptanz der Schulpartner", also Lehrer, Eltern und Schüler, für die von ihr angestrebte Reform der Oberstufe. Dass es den Lehrern um eine entsprechende Entlohnung, etwa für die geplanten Förderkurse und Lernbegleitung gehe, stört Schmied nicht: "Das muss natürlich abgegolten werden", sagte die Ministerin im Ö1-"Im Journal zu Gast".

Politik | 01.07.2011 13:55

Die Webseiten von SPÖ und FPÖ sind in der Nacht auf Freitag von Hackern attackiert worden. Statt der Startseite der SPÖ war über Stunden das Logo der Hackergruppe "Anonymous" zu sehen. Auch die Homepage der FPÖ war wiederholt nicht erreichbar. Im Internet rühmte sich ein angeblicher Österreich-Ableger der Gruppe namens "AnonAustria" des Angriffs. Verfassungsschützer nahmen die Ermittlungen auf.

Politik | 30.06.2011 13:25

Finanzstaatssekretär Schieder freut sich, dass der europäische Finanzrahmen 2014 - 2020 der EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer vorsieht. Österreichische EU-Abgeordnete verlangten indes Änderungen bei dem von der EU-Kommission vorgelegten Finanzrahmen für 2014 bis 2020 in Hinblick auf die angestrebten Kürzungen der Agrarförderungen.

Politik | 30.06.2011 12:30

Mit einer Überraschung wartete die sogenannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP in der Steiermark auf: Landeshauptmann Voves und LHStv. Schützenhöfer verkündeten am Donnerstag das "Aus" für den Proporz, die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sowie einschneidende Maßnahmen in der Verwaltung - u.a. werden die Abteilungen in der Landesverwaltung halbiert und BHs zusammengelegt.

Politik | 28.06.2011 21:22

Das Sommerfest der SPÖ - gemeinhin "Kanzlerfest" genannt - hat auch 2011 die Massen ins Gartenhotel Altmannsdorf gezogen. Rund 3.000 Gäste folgten der Einladung von Bundeskanzler Faymann. Dieser verzichtete auf eine große Ansprache. Er beließ es dabei, sich weiter eine gute Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Interessensvertretungen und allen sonstigen Bereichen der Gesellschaft zu wünschen.

Politik | 28.06.2011 10:45

Die Wehrpflichtdebatte sorgt in der Koalition weiter für schlechte Stimmung. Verteidigungsminister Darabos zeigte sich am Dienstag vor dem Ministerrat verstimmt, dass die ÖVP ihr Heeresmodell zwar in einigen Medien vorgestellt, ihm aber nicht übermittelt habe. Das sei "etwas eigenartig".

Politik | 01.06.2011 14:28

Gemeinden können ihre Kooperationen künftig ausbauen. Das sieht eine am Mittwoch vom Bundesrat in die Wege geleitete Gesetzesinitiative vor, die noch vor der Sommerpause vom Nationalrat beschlossen werden soll.

Politik | 31.05.2011 01:39

Zum Abschluss ihrer Klausur am Semmering wird die Regierung am Dienstag erste konkrete Projekte ihres rund 90 Punkte umfassenden Arbeitsplans auf den Weg bringen.