Steirische Ermittler haben einen groß angelegten Sozialbetrug von zumindest 1.000 Kosovaren aufgedeckt: Die Betrüger hatten in Österreich Scheinadressen und sollen mit einer eigens für den Betrug gegründeten Buslinie zu ihren Behörden-Terminen vom Kosovo nach Graz gefahren worden sein, berichteten mehrere Medien. Der Schaden dürfte mehrere 100.000 Euro ausmachen.
Die neue Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Ingrid Reischl, fordert vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die durch die Coronakrise verursachten Verluste. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle gerettet werden, nur die Sozialversicherung nicht", sagte Reischl im Interview.
Im Rahmen der Initiative "Bewegt im Park" finden bis 15. September österreichweit 500 kostenlose Kurse in Parks und öffentlichen Plätzen statt. Knapp 70.000 Teilnehmer wurden am Dienstag in Wien als Ziel der Initiative ausgelobt. Corona habe bereits viele Menschen zum Sport gebracht, konstatierte Peter Lehner, der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger.
Der Nationalrat hat am Freitag im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines gröberen Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung aber über Nacht vertagt worden. Im Antrag der Koalition war vergessen worden, ergänzend zu den Zahlen "in Millionen Euro" anzufügen.
Die Coronakrise beschert auch den Sozialversicherungen herbe Verluste. Allein im April wurden den Unternehmen um 187,8 Millionen Euro oder 5,31 Prozent weniger an Beiträgen für die Erwerbstätigen vorgeschrieben als im April 2019. Dieses Geld fehlt den Sozialversicherungen als verminderte Einnahmen, erläuterte der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer.
Die Coronakrise hinterlässt auch in der Sozialversicherung ein großes finanzielles Loch. Die drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit sowie die verzugszinsenfreien Stundungen von Beitragszahlungen für Unternehmen haben den Sozialversicherungsträgern bei den Beitragseinnahmen allein im März ein Minus von 887 Millionen Euro beschert.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) befürchtet angesichts der Corona-Krise für heuer ein Finanzierungsdefizit von bis zu einer Milliarde Euro. ÖGK-Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss hat deshalb am Mittwoch von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Ausfallshaftung des Bundes verlangt. Nur so könne man garantieren, dass Versicherte und Vertragspartner rechtzeitig ihr Geld erhalten, so Huss.
Die Krankenkassen, die laut Prognosen ohnehin mit einem satten Minus in den kommenden Jahren rechnen, werden durch die Corona-Krise noch tiefer in die roten Zahlen schlittern. Der Chef des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, erklärte am Mittwoch, dass die Sozialversicherungen "große Verluste" erwarten.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will den von Arbeitnehmervertretern geforderten Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen prüfen. In der "ZiB2" am Sonntag räumte Anschober zwar ein, derzeit keine politische Mehrheit für einen Strukturfonds zu sehen, er will sich aber das Verhältnis der Belastung der unterschiedlichen Kassen ansehen. "Es geht um Fairness", so der Minister.
Der Runde Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) am Mittwochabend hat nach Angaben von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger die Verständigung gebracht, dass es keine Verschlechterung für die Patienten geben wird. Es werde keine Selbstbehalte und keine Leistungskürzungen geben, das sei außer Streit gestellt worden, berichtete Wöginger am Donnerstag der APA.
Ebenso wie die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) rutscht auch die mit den Eisenbahnern und Bergbauern fusionierte Beamten-Versicherungsanstalt BVAEB in die roten Zahlen. Bis 2024 wird ein jährliches Defizit von gut 80 Millionen Euro für den Bereich der Krankenversicherung vorhergesagt. Insgesamt wird sich der Verlust damit in den kommenden fünf Jahren auf 422 Mio. Euro summieren.
Der Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, macht für die steigenden Defizite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) "die Beschlüsse der roten Selbstverwaltung" verantwortlich.
Entgegen der von der türkis-blauen Regierung angekündigten Einsparungen für eine "Patientenmilliarde" durch die Kassen-Fusion erwartet die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in den nächsten Jahren steigende Defizite.
