Schlagworte für Strafverfolgung

Schlagwort Strafverfolgung

In Ausland | 17.09.2020 19:30

Nachdem bereits mehrere Bundesländer höhere Strafen für Raser gefordert haben, sollen diese nun auch umgesetzt werden. In Abstimmung mit den Bundesländern will das Verkehrsministerium ein Maßnahmenpaket gegen extremes Rasen schnüren. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Strafrahmens von 2.180 auf 5.000 Euro sowie die Verdoppelung der Führerscheinentzugsdauer.

In Ausland | 08.09.2020 19:48

Nach unmissverständlichen Todesdrohungen gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und andere Regierungsvertreter ist ein 68-Jähriger festgenommen und am Dienstag in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert worden. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Abend mitteilte, verfügte ein Journalrichter des Landesgerichts für Strafsachen gemäß § 429 StPO die vorläufige Anhaltung des Mannes.

In Ausland | 05.09.2020 08:17

Die jüngsten Ermittlungen um den rechtskräftig verurteilten IS-Terroristen Lorenz K., der vom Gefängnis aus neue Anschlagspläne verfolgt haben soll, haben brisante Zwischenergebnisse erbracht. Der 21-Jährige soll in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau mit zwei Mitgefangenen - einer davon hatte 2017 wegen terroristischer Straftaten lebenslange Haft ausgefasst - eine Terrorzelle gebildet haben.

In Ausland | 03.09.2020 17:38

Nach unmissverständlichen Todesdrohungen gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen einen 68-Jährigen Ermittlungen wegen gefährlicher Drohung aufgenommen. Das bestätigte Behördensprecherin Caroline Czedik-Eysenberg am Donnerstagnachmittag. Nach Einschätzung eines anerkannten Gerichtspsychiaters soll der Mann zurechnungsunfähig und gefährlich sein.

In Ausland | 23.08.2020 09:04

Die geplante Novelle zum Corona-Gesetz sorgt bei vielen Rechtsanwälten für Zweifel: Hinterfragt wird insbesondere, ob dadurch die verfassungskonforme Umsetzung von Betretungsverboten ermöglicht wird. Die Differenzierung zwischen "bestimmten" und "öffentlichen" Orten dürfte nicht plausibel genug sein, sagte der Präsident der Anwaltskammer, Rupert Wolff, im Gespräch mit der APA.

In Ausland | 20.07.2020 13:18

Bei der Diskussion um Polizeigewalt in Österreich hat sich die FPÖ hinter die Exekutive gestellt. Sie startete am Montag die Petition "Polizisten sind keine Verbrecher", um gegen die "Diffamierung" der Beamten vorzugehen. Misstrauen hätte lediglich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verdient, dessen Rücktritt FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz auch gleich einforderte.

In Ausland | 18.07.2020 10:49

Die Schwester des in Gerasdorf bei Wien ermordeten tschetschenischen Exil-Bloggers Mamichan U. alias Martin B. fordert in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" ein konsequenteres Vorgehen gegen in Österreich lebende "Agenten" der tschetschenischen Regierung.

In Ausland | 17.07.2020 15:30

Nur drei Tage bevor der gebürtige Tschetschene Martin B. in Gerasdorf bei Wien erschossen worden ist, hat der ukrainische Geheimdienst SBU laut APA-Recherchen ein Ermittlungsverfahren, in dem B. als Zeuge befragt wurde oder werden sollte, zur Geheimsache geklärt. Eine bereits veröffentlichte Gerichtsentscheidung mit Österreich-Bezügen wurde daher aus dem ukrainischen Gerichtsregister entfernt.

In Ausland | 17.07.2020 12:23

Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Zusammenhang mit einer polizeilichen Amtshandlung vom Jänner 2019 Ermittlungen gegen beteiligte Beamte aufgenommen. Wie Behördensprecherin Nina Bussek am Freitag auf APA-Anfrage mitteilte, läuft ein Verfahren wegen Körperverletzung, allenfalls zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs. Acht Polizisten sind laut Landespolizeidirektion Wien vorläufig vom Dienst suspendiert.

In Ausland | 16.07.2020 10:53

Im Zusammenhang mit der Bluttat in Gerasdorf bei Wien (Bezirk Korneuburg) hat die Polizei gezielte Desinformation durch eine Fülle von Informanten geortet. Angeblich zweckdienliche Angaben, die Ermittlern und offenbar auch Journalisten angeboten würden, "enthalten zum Teil offensichtliche Halbwahrheiten und widersprechen nicht selten dem Faktenstand", wurde am Donnerstag betont.

In Ausland | 09.07.2020 15:50

Das Strafverfahren gegen zwei Pädagoginnen, die in Verdacht geraten waren, in einem Wiener Kindergarten Kleinkinder strafweise weggesperrt zu haben, ist endgültig vom Tisch. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien zu Jahresbeginn das Strafverfahren gegen die Verdächtigen eingestellt hatte, wurden vom Landesgericht für Strafsachen sieben Fortführungsanträge von Eltern der Betroffenen abgewiesen.

In Ausland | 07.07.2020 13:43

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geht davon aus, dass es hinsichtlich der Bluttat in Gerasdorf Hintermänner geben könnte. Die Ermittlungen - insbesondere zum Motiv - "laufen derzeit auf Hochtouren", stellte Nehammer in einem Statement fest.

In Ausland | 04.07.2020 23:26

An der Brünner Straße (B7) in Gerasdorf bei Wien ist am Samstagabend ein russischer Asylwerber erschossen worden. Ein Tatverdächtiger wurde im Verlauf einer Fahndung in Linz festgenommen.