Schlagworte für U-Ausschuss

Schlagwort U-Ausschuss

In Ausland | 04.12.2020 16:14

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit einem am Freitag veröffentlichten Erkenntnis ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk beschert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) muss nämlich das gesamte Video ungeschwärzt vorlegen. Wie Zadic am Freitag erklärte, wolle sie dem auch "ehestmöglich" nachkommen. Die Fraktionen zeigten sich allesamt erfreut. Und die ÖVP bemüht nun ebenfalls den VfGH.

In Ausland | 03.12.2020 16:40

Mit einem von vielen Abgeordneten lange gehegten Verdacht hat am Donnerstag die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufhorchen lassen: Im Zuge der Ermittlungen in der Causa Casinos gebe es Hinweise auf Versuche politischer Einflussnahme. Worum es sich dabei handelt, wurde allerdings in einer nicht medienöffentlichen Sitzung behandelt. Zuvor hatte die WKStA-Leiterin ihre Behörde verteidigt.

Politik | 02.12.2020 19:04

Die Gattin von Ex-Bankchef Martin Pucher steht dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Unter Tränen verlas sie ein erstes Statement und entschuldigte sich bei Geschädigten: "Unser Leben hat sich schlagartig geändert."

In Ausland | 02.12.2020 18:11

Mit Stefan Krenn, Public-Affairs-Leiter von Novomatic, war am Mittwoch ein weiterer Manager des Glücksspielkonzerns im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Er verteidigte grundsätzlich privates Sponsoring und verwies auf strenge interne Richtlinien. Auch Krenn äußerte sich zu einem für den Ausschuss symbolhaft gewordenen Satz des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache: "Nein, Novomatic zahlt nicht alle. Aber sehr viele wollen die Unterstützung von Novomatic."

In Ausland | 26.11.2020 13:55

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich am Donnerstag einmal mehr mit der Umwandlung der Staatsholding ÖBIB zu ÖBAG auseinandergesetzt. Geladen war Aufsichtsrätin Susanne Höllinger, die ihre Nominierung im Februar 2019 verteidigte. Es sei damals bekannt gewesen, dass sie eine ausgewiesene Finanzexpertin und frei sei. Denn ihre Tätigkeit bei der im Besitz der Raiffeisenbank International stehenden Kathrein Privatbank habe sie mit Ende 2018 beendet.

Politik | 26.11.2020 12:21

Der Nationalbank-Vize-Gouverneur Andreas Ittner wies am 4. Befragungstag des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses den Vorwurf, man habe die kriminellen Machenschaften Martin Puchers erkennen müssen, zurück. Ebenso sah Finanzminister a.D. Hans Jörg Schelling das Versagen der Prüfkette in den unteren Ebenen, sprich, beim Aufsichtsrat und den Prüfern der TPA.

In Ausland | 25.11.2020 16:43

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach seinen Angriffen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen worden. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor. Die NEOS unterstellen Kurz eine mögliche Einflussnahme auf die Ermittlungen und wollen nun das Einvernahmeprotokoll im laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss sehen. Das lehnt Zadic aber ab.

In Ausland | 25.11.2020 15:08

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch die erste von vier geplanten Sitzungen während des aktuellen coronabedingten Lockdowns absolviert.

In Ausland | 25.11.2020 13:02

Am ersten Ibiza-U-Ausschusstag in einem kompletten Lockdown ist als erstes der ehemalige Asfinag-Aufsichtsratsvorsitzende und als FPÖ-nahe geltende Jurist Peter Franzmayr als Auskunftsperson an der Reihe gewesen.

In Ausland | 21.11.2020 06:00

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss steht erneut im Zeichen der Corona-Pandemie. Nicht nur, dass die Abgeordneten für ihre Befragungen in der kommenden Woche in das Camineum der Nationalbibliothek übersiedeln müssen - es ist auch fraglich, ob alle geladenen Auskunftspersonen auch tatsächlich erscheinen oder eben pandemiebedingt absagen. Die für Donnerstag geladene Kathrin Glock, Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, hatte aus diesem Grund ihr Nicht-Erscheinen angekündigt.