Schlagworte für Volksbegehren

Schlagwort Volksbegehren

In Ausland | 29.06.2020 14:50

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben am Montag beklagt, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und deshalb zu einem Verlust von Unterschriften gekommen sei. Sie forderten deshalb, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern. Im Innenministerium hieß es dazu, dass die technischen Probleme nur rund 15 Minuten angedauert haben.

In Ausland | 29.06.2020 04:01

Montagabend endet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Das prominenteste davon, das Klimavolksbegehren, hat laut den Initiatoren schon die 100.000 Unterschriften-Hürde für die Behandlung im Parlament genommen. Ebenfalls noch bis 20 Uhr unterschrieben werden können zwei Begehren zum Rauchverbot (Smoke - JA, Smoke - NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg.

In Ausland | 22.06.2020 06:25

Ab Montag beginnt für insgesamt fünf Volksbegehren die Eintragungswoche. Am prominentesten ist das Klimavolksbegehren, dessen Initiatoren bereits im März 2020 verkündeten, dass allein mit Unterstützungserklärungen die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 erreicht worden ist. Weitere Volksbegehren gibt es zu den Themen Rauchen, Asyl und Atomkraft.

In Ausland | 21.06.2020 06:00

Am Montag beginnt die finale Woche für das Klimavolksbegehren, das mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche startet. Bereits im März 2020 verkündeten die Initiatoren, dass die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 für die Behandlung im Nationalrat erreicht worden ist.

In Ausland | 04.03.2020 10:12

Noch bevor das Datum der Eintragungswoche feststeht, hat das Klimavolksbegehren mehr als 114.000 Unterschriften erreicht. Damit ist eine Behandlung im Parlament verbindlich. Die Forderungen seien bereits zum Teil ins Regierungsprogramm aufgenommen worden, betonten die Initiatoren am Mittwoch. "Jetzt zählt die Umsetzung."

In Ausland | 26.03.2019 11:16

Die SPÖ will das Pflege-Thema prominent im Nationalrat besprechen und bringt deshalb am Mittwoch einen Dringlichen Antrag dazu ein. "Im Alter und bei Krankheit gut gepflegt zu werden, darf keine Frage des Vermögens sein", pochte Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag "vehement" auf eine staatliche Finanzierung des Pflegesystems.

In Ausland | 26.02.2019 13:28

Das von Sebastian Bohrn Mena initiierte Tierschutzvolksbegehren ist nun im Besitz eines umfassenden Forderungskatalogs. Der Fokus des Begehrens liegt auf einer tiergerechten und zukunftsfähigen Landwirtschaft, einer Umschichtung der Förderungsmittel der öffentlichen Hand und einer erhöhten Transparenz für Konsumenten, wie bei der Präsentation der Forderungen am Dienstag in Wien klar wurde.

In Ausland | 29.11.2018 11:13

Tierqual beenden, Tierwohl fördern und Tierschutz stärken - das ist das Anliegen eines von Sebastian Bohrn Mena initiierten Volksbegehrens, das am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde.

In Ausland | 15.11.2018 11:05

881.692 Personen haben sich bei dem von der Wiener Ärztekammer und der Krebshilfe initiierten Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Nun hat eine "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE) gleich zwei weitere Volksbegehren zum Thema eingebracht: eines für und eines gegen das Qualmen in Lokalen. Das Innenministerium bestätigte eine entsprechende Aussendung der IGE.

In Ausland | 06.11.2018 12:50

Das von Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, initiierte Klimavolksbegehren soll mittels einer Crowdfundingkampagne finanziell in die Gänge kommen. "Jede Initiative braucht Geld", erklärte Krismer im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. Sie vertraue diesbezüglich auf Bürger, die ein Zeichen setzen möchten.

In Ausland | 12.10.2018 09:52

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner strebt weiter eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an. Nun hat sie sich schriftlich an die Chefs der anderen im Parlament vertretenen Parteien gewandt, um persönliche Gespräche in dieser Sache einzufädeln.