Schlagworte für Wahlen

Schlagwort Wahlen

In Ausland | 27.09.2020 13:20

ÖVP-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel drängte Sonntag in der ORF-Pressestunde auf weitere Maßnahmen der Stadt Wien, um die wegen der hohen Infektionszahlen verhängten Reisewarnungen wegzubekommen. Er verteidigte die Linie der Regierung, regional unterschiedliche Maßnahmen zuzulassen. Sein Ziel für die Wien-Wahl ist möglichst viel Zuwachs für die ÖVP, Rot-türkis ist aus seiner Sicht "natürlich" möglich. Andernfalls bleibt Blümel Finanzminister.

In Ausland | 27.09.2020 16:28

Der 52-jährige SPÖ-Politiker Michael Ritsch wird Bürgermeister der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz. Er setzte sich am Sonntag in der Bürgermeister-Stichwahl mit 51,67 Prozent der Stimmen gegen den 60-jährigen amtierenden ÖVP-Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) durch. Ritsch wird damit der erste sozialdemokratische Bürgermeister von Bregenz seit 30 Jahren. Die Gemeinde Lochau am Bodensee erhält indes mit Frank Matt den ersten grünen Bürgermeister Vorarlbergs.

In Ausland | 27.09.2020 15:12

Wiens Vizebürgermeisterin und Chefin der grünen Landesorganisation, Birgit Hebein, hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag so manche Fehler im Corona-Management eingestanden: "Wir haben in Wien tatsächlich hier Probleme und wir müssen in Wien hier besser werden." Überdies warnte sie vor der Einführung allzu vieler, teils unausgegorener Maßnahmen. Man müsse aufpassen, "dass die Leute nicht völlig verrückt werden, da sie nicht mehr wissen: Was gilt, was gilt nicht."

In Ausland | 27.09.2020 14:21

Ziemlich stabil zeigt sich die Lage für die Wien-Wahl am 11. Oktober in der zweiten Welle einer Großumfrage: Die Sonntagsfragen-Werte haben sich gegenüber der ersten Erhebung vor drei Wochen kaum geändert. Die SPÖ steht jetzt noch ein wenig besser da, mit 42 Prozent, während das Team Strache diesmal mit vier Prozent unter der Einzugshürde ausgewiesen wird.

In Ausland | 27.09.2020 04:25

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist überzeugt davon, dass Weißrussland vor einem Machtwechsel steht. "Es ist klar, dass (Präsident Alexander) Lukaschenko gehen muss", sagte er der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" kurz vor neuerlichen Massenprotesten der Opposition in Minsk. Bei den Demonstrationen im ganzen Land soll Lukaschenkos Widersacherin Swetlana Tichanowskaja symbolisch ins Amt eingeführt werden.

In Ausland | 24.09.2020 06:25

Das Team HC Strache hat bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wegen Untreue eingebracht.

In Ausland | 24.09.2020 06:28

Der ehemalige Bodyguard von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Oliver R., belastet seinen ehemaligen Auftraggeber im Anlassbericht zur Spesen-Causa abermals schwer.

In Ausland | 23.09.2020 11:01

Die Grünen starten am Donnerstag ihre zweite Plakatserie im laufenden Wien-Wahlkampf. Im Mittelpunkt stehen Klimaschutz, Gleichstellung (Equality) und Gerechtigkeit. Das letztere Thema wird mit einem Foto illustriert, das Parteichefin und Spitzenkandidatin Birgit Hebein mit zwei Bauarbeitern, sitzend vor einem Bauzaun, zeigt. "Das ist mein Lieblingssujet", sagte Hebein bei der Präsentation am Mittwoch.

In Ausland | 21.09.2020 12:50

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU aufgefordert, Präsident Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Sie glaube, dass dies notwendig sei, sagte Tichanowskaja Montag in Brüssel. Sie habe die EU gebeten, Lukaschenko offiziell nicht mehr als Präsidenten anzuerkennen. Er habe "seine Legitimität in den Augen des weißrussischen Volkes" angesichts des Vorgehens nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom August verloren.

In Ausland | 21.09.2020 10:54

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist von Außenministern der EU-Staaten in Brüssel empfangen worden. Die 38-Jährige habe am Montagmorgen über die Ereignisse in ihrem Land informiert, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus", sagte er. Vor ihrem Treffen sprach sich Tichanowskaja für Verhandlungen mit Präsident Alexander Lukaschenko aus.

In Ausland | 21.09.2020 09:12

Nirgendwo in Österreich leben so viele Menschen ohne Stimmrecht wie in Wien. Wegen des hohen Ausländeranteils darf eine halbe Mio. Einwohner bei der Gemeinderatswahl im Oktober nicht wählen. Eine Datenauswertung von APA und OGM auf Ebene der Stadtviertel zeigt nun aber auch für sogenannte Ausländerbezirke eine erstaunlich hohe Bandbreite: So ist in den gürtelnahen Grätzln des 10. Bezirks jeder Zweite von der Wahl ausgeschlossen, weiter stadtauswärts nicht einmal jeder Fünfte.

In Ausland | 21.09.2020 06:00

Die Stadt Wien hat die Richtlinien für den ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie stehenden Wahltag am 11. Oktober fixiert. Geplant sind umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen in den Wahllokalen - wie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Dieser muss jedoch beim Wahlgang kurz abgenommen werden. Für das eingesetzte Personal gibt es das Angebot, sich testen zu lassen.

In Ausland | 20.09.2020 13:48

Der Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr würde die kommenden Jahre gerne mit der SPÖ in der Hauptstadt regieren. Das Bestreben seiner Partei, Kontrolle auszuüben, würde damit nicht eingeschränkt, versicherte er in der ORF-"Pressestunde".