Schlagworte für Wahlkampffinanzierung

Schlagwort Wahlkampffinanzierung

In Ausland | 25.09.2020 11:03

Am Landesgericht Krems hat am Freitag ein Prozess mit speziellem Hintergrund begonnen. Angeklagt ist jener ehemalige Sicherheitsberater, der den mutmaßlichen Begleiter der Oligarchen-Nichte im Ibiza-Video ausgebildet haben will.

In Ausland | 22.09.2020 08:49

Der über das Ibiza-Video gestolperte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sehen sich durch die Einstellung der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführten Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden bestätigt. Die Einstellung sei erfolgt "wie ich dies auch stets prognostiziert habe", erklärte Strache am Dienstag. Auch Gudenus begrüßte die Einstellung des Verfahrens gegen ihn in der Causa zu parteinahen Vereinen.

In Ausland | 21.09.2020 20:51

Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Montagabend der APA. Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.

In Ausland | 21.09.2020 14:11

Die Drogenvorwürfe gegen den ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus dürften nun endgültig "Schnee von gestern" sein. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun auch das Verfahren wegen auf Visitenkarten gefundenen Kokain-Spuren eingestellt, berichtete die "Kronen Zeitung" am Montag. Ein entsprechender Bescheid liegt vor. Demnach besteht "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung".

In Ausland | 29.08.2020 11:24

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einen Teil ihrer Ermittlungen zur Ibiza-Affäre abgeschlossen: Im Zusammenhang mit den Erhebungen zu parteinahen Vereinen und der Frage, ob diese zur Verschleierung von Parteispenden gedient haben, wurde laut einem WKStA-Sprecher ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, berichtet das "profil" am Samstag.

In Ausland | 25.08.2020 13:59

Der ehemalige freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus sieht sich durch die mittlerweile bekannt gewordenen Passagen aus dem Ibiza-Video rehabilitiert. Er erwartet nun nicht nur eine "Richtstellung" und "Entschuldigung" jener Medien, "die die manipulativen Videoausschnitte veröffentlicht haben", sondern kündigte gegenüber der APA auch rechtliche Schritte an.

In Ausland | 21.08.2020 12:53

Der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat Abschriften aus dem Ibiza-Video veröffentlicht. Möglich wurde dies, da ihm als Beschuldigter Akteneinsicht in das Beweismaterial der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewährt wurde. Neue Erkenntnisse gibt es nicht, Strache wählte vorzugsweise entlastende Passagen aus, um Korruptionsvorwürfe zu entkräften.

In Ausland | 17.07.2020 11:13

Der Presserat hält es für medienethisch zulässig, Fotos des ehemaligen FPÖ-Klubobmannes Johann Gudenus beim mutmaßlichen Drogenkonsum zu veröffentlichen.

Politik | 03.07.2020 13:28

Die SPÖ Burgenland will ein Verbot von privaten Spenden an Parteien und deren Nebenorganisationen. "Wenn es keine privaten Parteispenden mehr gibt, dann wird es auch keine Korruption mehr geben", sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Freitag in einer Aussendung.

In Ausland | 18.06.2020 07:46

Der frühere freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus geht auf Konfrontationskurs mit seinem einstigen Parteichef Heinz-Christian Strache, der ebenfalls wegen des Ibiza-Videos zurückgetreten war. Strache sei von Anfang an über die angebliche Oligarchin informiert gewesen und am Laufenden gehalten worden, sagte Gudenus zur APA. Für Treffen in Wien habe Strache lediglich keine Zeit gehabt.

In Ausland | 17.06.2020 11:46

Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich von Johann Gudenus enttäuscht gezeigt, nachdem Bilder seines ehemaligen politischen Mitstreiters beim mutmaßlichen Drogenkonsum veröffentlicht wurden. Erneut dementierte Strache am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass er vor dem Abend auf Ibiza über mögliche Absprachen mit dem Lockvogel im Ibiza-Video informiert gewesen sein könnte.

In Ausland | 17.06.2020 07:44

Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus verweist darauf, dass das Verfahren wegen Drogenkonsums im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eingestellt wurde. "Das ist Schnee von gestern. Das Verfahren gegen mich wurde eingestellt", sagte Gudenus der Zeitung "Heute". Zu seinem mutmaßlichen Kokainkonsum äußerte sich Gudenus, der als Politiker wiederholt eine härtere Drogenpolitik gefordert hatte, nicht.

In Ausland | 16.06.2020 19:21

Der "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) hat Teile des ihm zugespielten Zwischenberichtes der SoKo Ibiza veröffentlicht. Laut den Unterlagen haben die Ermittler mehr Videos sichergestellt als bisher bekannt, darunter Treffen von Ex-Klubobmann Johann Gudenus mit Hintermännern im Vorfeld des Ibiza-Videos. Laut der Sonderkommission sei Gudenus dabei beim zweimaligen Kokainkonsum gefilmt worden.

In Ausland | 29.05.2020 17:33

Seit April hat die "Soko Tape" der Polizei das berüchtigte Ibiza-Video in Händen. Am Mittwoch gab sie den Ermittlungserfolg bekannt, davor hatte sie nur die Staatsanwaltschaft Wien informiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfuhr das alles erst aus den Medien, berichtet nun der "Falter". Bis heute steht das Video der WKStA nicht zur Verfügung, hieß es zur APA.

In Ausland | 27.05.2020 16:11

Ein Jahr nachdem die "Soko Tape" die Ermittlungen zur Aufklärung etwaiger strafrechtlicher Handlungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Ibiza-Video aufgenommen hat, gab die Staatsanwaltschaft Wien nun erste Erfolge bekannt. So konnte sowohl das gesamte Videomaterial als auch Equipment und Audiodateien sichergestellt werden. Nach dem "Lockvogel" wird per Fahndungsfotos gesucht.