Themen für die Landtagswahl 2020.

Erstellt am 17. Januar 2020 (08:45) – Anzeige
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1. Absolute Transparenz über die Steuergelder - gegen Stillschweigeabkommen, gegen Korruption, Transparenz bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, Parteigelder, Postenschachter

Parteibuchwirtschaft und Postenschacher hat in Österreich in allen Ländern und in allen Parteien System. Anstatt das Beste, werden politische Günstlinge und Freunde bevorzugt. Die Parteien betrachten die Gesellschaften als Selbstbedienungsladen.

Wir forden daher einen vollkommenen STOPP der politischen Postenbesetzung. In allen landesnahen Betrieben, wie etwa der Energie Burgenland, soll nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Vollversammlung der Aktionäre die Vorstandsverträge absegnen. Gehälter, die über dem 7-fachen des Durchschnittsbezugs eines Arbeitnehmers in der Privatwirtschaft sind, sind ungerecht.

Es ist noch nie so viel Stillschweigen vereinbart worden wie heute. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Wir fordern mit dem Rechnungshof Prüfungen anzustrengen, damit wir wissen, was vereinbart wurde. Stillschweigen muss in Zukunft hintangehalten werden.

Aktuelles Beispiel ist die CASAG, wo ein Herr Hoscher (SPÖ) für nicht verbrauchte Urlaubstage 6.000 EUR pro Tag zugeschanzt wurden, oder Frau Glatz-Kremsner (ÖVP) für ihren Wechsel vom Finanzvorstand zur Vorstandsschefin 1.6 Mio EUR bekommen hat, damit der neue Finanzvorstand Sidlo (FPÖ) rund 58.000 EUR pro Monat abcashen kann.

In Büros der Landesregierung werden etwa Personen aufgenommen, die für die Position unqualifiziert sind, aber dafür ca. doppelt soviel verdienen, wie normale Landesbedienstete. In landesnahen Betrieben werden Posten für Freunde und Freundinnen geschaffen. Ausschreibungen werden auf die gewünschte Person hingetrimmt. Das ist ungerecht und untragbar!

Wir fordern zusätzlich strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen für politischen Postenschacher. Ämterkauf und politischer Mandatskauf darf nicht mehr möglich sein.

2. Soziale Gerechtigkeit - Familie, Pensionen, Alleinerzieher, Pflege, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze schaffen, leistbares Wohnen

Für gerechten Lohn

Die Burgenländische Landesregierung hat – obwohl es nicht im Regierungsübereinkommen stand - eine weitere Privilegierung von Landesbediensteten beschlossen. Bezahlen müssen dies die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Hat es für die SPÖ nicht geheißen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Und dann verdient nach dem Willen von SPÖ und FPÖ eine Putzfrau im Landesdienst um 50% mehr als eine Putzfrau in der Privatwirtschaft. Ja, sie bekommt sogar mehr als der durchschnittliche Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Das ist ungerecht! Damit treibt man unnötig einen Keil zwischen Landesbediensteten und und der viel größeren Anzahl an arbeitenden Menschen in der Privatwirtschaft und vergrößert die ungerechte Einkommensschere zwischen diesen weiter!

Wir fordern eine Senkung der Abgaben und der Steuern! Denn ein Kuchen muss erst erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann. Will man die unteren Nettoeinkommen erhöhen, kann das nur durch eine starke Reduzierung der Steuer- &Abgabenquote erfolgen. Davon würden alle Arbeitnehmer und nicht nur ohnehin mit besonderem Kündigungsschutz und höheren Lohn im Landtag überproportional vertretene privilegierte Bedienstete im geschützten Bereich profitieren. Das wäre gerecht!

Familien stärken

Die Familie ist die Basis unseres Daseins und auch unseres Staates. Statt sie umfassend zu unterstützen, wird es aber immer schwerer gemacht, ihre Aufgaben zu erfüllen. Junge Familien brauchen finanzielle und organisatorische Unterstützung. Die Pflege soll laut LH Doskozil verstaatlicht werden. Nur noch Pflegeheime ab 60 Betten soll es geben. Kleine, bewährte Pflegeheime sollen abgeschafft werden. Gewinne für Pflegeheime werden – ganz in kommunistischer Manier – als Unding gebrandmarkt.

Im Bereich der Pflege gilt – wie auch in unserer gesamten Wirtschaft: Konkurrenz belebt, Gewinne ermöglichen Gewinn. Ein selbständiger Unternehmer weiß ganz genau wieviel Geld er reinvestieren muss um wettbewerbsfähig zu bleiben. Kleine Betriebe bieten, wie in der Familie, oft persönlichere, bessere Betreuung unserer lieben Eltern und Angehörigen. Sie abzuschaffen ist der falsche Weg.

Heim & Heimat schützen

Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft ist die innere und äußere Sicherheit. Die innere Sicherheit garantiert die Polizei, die äußere unser Heer. Dennoch hat das Burgenland 2015 auch noch „Sicherheitspartner“ als Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme geschaffen, die keine zusätzliche Sicherheit bringen. Während der Flüchtlingskrise bewies sich der nunmehrige LH Doskozil als guter Organisator für unkontrollierten Grenzübertritt. Auch von der FPÖ wurde dieser Gesetzesbruch goutiert statt kritisiert.

Hierbei sei der SPÖ ins Stammbuch geschrieben: „Mit der Sicherheit der Menschen spielt man nicht!“

Wir fordern daher eine Einhaltung der Gesetze und eine ersatzlose Streichung der Sicherheitspartner! Das Geld ist viel besser bei Polizei und Bundesheer investiert, sie braucht die Mittel, um unser Heim und unsere Heimat zu schützen! Das Asylrecht darf nicht länger zur massenhaften illegalen Migration missbraucht werden. Dazu ist es notwendig, bei Grenzübertritt von Nicht-EU-Bürgern die Identität festzustellen und keine Grenzübertritte mehr ohne gültiges Visum zuzulassen. Eine staatlich organisierte Schlepperei wie 2015 lehnen wir ab! Sie darf sich nicht mehr wiederholen! Es muss für politisch angewiesenen Gesetzesbruch zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen geben.

Viele unserer Pensionisten bekommen trotz jahrzehntelanger Beiträge ins Pensionssystem weniger Pension als Asylwerber, die niemals in das System eingezahlt haben. Pensionen werden vom Staat als Einkommen versteuert. Für ohnehin privilegierte Beamte schießt der Staat zur Pension sieben mal mehr zu als für ASVG-Versicherte. In einer Husch-Pfusch-Regelung haben SPÖ&FPÖ eine neue Hacklerregelung beschlossen, die Menschen, die zuvor mit Abschlägen in Pension gegangen sind, benachteiligt. Das ist ungerecht!

Wir fordern daher 1. ein Ende der Besteuerung der staatlichen Pension und Freifahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Pensionisten, 2. eine garantierte Mindespension über Sozialleistungen für jene, die niemals ins System eingezahlt haben und 3. eine Gleichstellung aller Pensionisten, d.h. das Schließen der Einkommensschere zwischen Arbeitnehmern bei Land und Bund und jenen in der Privatwirtschaft! Jeder Pensionist muss dem Staat gleich viel wert sein.

Wir reden nicht nur, wir handeln auch! Alle Pensionisten der Jahrgänge 1954-1957, die ihre Ungleichbehandlung anfechten wollen, unterstützen wir dabei.

3. Pendler entlasten- Ausbau von Schienen und Straße, Öffentlicher Verkehr

Pendler entlasten

Ganze 81 % der Burgenländer sind zum Pendeln gezwungen. Das Pendeln zum Arbeitsplatz kostet viel Geld und Lebenszeit. (… Daten der Pendlerkosten --- Daten zu möglichen Ersparnissen; Ausbau der S31/S6 Regierung will dennoch Tempo beibehalten) Deshalb müssen den Pendlern bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um auf den öffentlichen Verkehr umsteigen zu können. Wir fordern daher den  weiteren Ausbau von Park&Rideanlagen und eine Förderung von Gemeindebussen.

Zusätzlich wollen wir einen möglichst schnellen  Ausbaus des öffentlichen Verkehrs, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene. Nach Vollausbau der Schnellstraßen (S 31 und S 6), soll auch die Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h erhöht werden, selbstverständlich unter Berücksichtigung von Lärmbelästigung. Denn Pendelzeit ist Lebenszeit und die Pendler sollten sicher und schnell und möglichst günstig zum Arbeitsplatz kommen.

Weiters kämpfen wir schon seit Jahren um einen Ausbau der B 50 zwischen Oberpullendorf und Oberwart. Die B50 im Streckenabschnitt zwischen Oberpullendorf und Oberwart muss den gesamten Individual-, Pendler-, Wirtschafts- und Schwerverkehr aufnehmen, dazu kommen landwirtschaftliche Maschinen und Fahrzeuge. Verkehrsbehinderungen und Verkehrsstörungen, beispielsweise im Bereich des Bernsteiner Sattels, zählen daher zur Tagesordnung.

Ein Ausbau der B50 Burgenland Straße im Streckenabschnitt Oberpullendorf – Oberwart mit einer Überholspur bzw. einer abschnittsweisen Schleppspur würde maßgeblich zur Verflüssigung und Sicherheit des Verkehrs in diesem Bereich und damit zur Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung beitragen.

4. Bildung muss sich lohnen - der Jugend eine Chance geben im Leben Fuß zu fassen und Arbeitsplätze zu bekommen, handwerkliche Berufe aufwerten, Talente fördern, einheitliche Zuständigkeiten durch den Bund und klare Richtlinien

Unser Bildungssystem ist auf Mittelmäßigkeit aufgebaut, und wir nivellieren uns immer mehr nach unten. Wenn wir am Arbeitsmarkt reüssieren wollen, müssen wir den Hebel in der Bildungspolitik ansetzen. Nur Innovation schafft hochwertige Jobs.

Wir brauchen in der Bildungspolitik ein Umdenken auf der gesamten Linie. Wenn wir jeden fünften Pflichtschulabsolventen ohne ordentliche Rechtschreib- und Lesekenntnisse ins Leben entlassen, dann muss man kein Experte sein um zu erkennen, dass dieses System nicht funktioniert. Diese Jugendlichen von heute, sind die Arbeitslosen von morgen.

Ausbildung – Die Investition in unsere Jugend:[nbsp]Das österreichische Bildungssystem wird von falschen und irreführenden Vorstellungen gelenkt: handwerkliche Tätigkeiten sind weniger „wert“ als Arbeit an einem Schreibtisch. – Eine Abkehr dieser Wertehaltung ist erforderlich! Wir vom Bündnis Liste Burgenland wollen, dass die Jugendlichen, die handwerkliches Interesse und Geschick vorweisen, in der Entwicklung dieser Fähigkeiten unterstützt werden, um so dem historisch sehr gut entwickelten Handwerksberuf in unserem Land wieder seinen verdienten hohen Stellenwert zu geben.

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