Hitzige Islamgesetz-Debatte im Nationalrat

Für die FPÖ ist die Novelle ein "Pfusch", werde doch dem radikalen Islamismus damit nicht genug entgegengetreten. SPÖ und ÖVP warfen den Blauen dagegen vor, die Gesellschaft spalten und Angst schüren zu wollen.

Das derzeitige Gesetz für die geschätzt rund 560.000 Muslime in Österreich stammt aus dem Jahr 1912. Die vorliegende Novelle enthält unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern, sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen.

Nicht bei allen muslimischen Organisationen kommt gut an, dass Vereine nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen oder dass religiöse Funktionsträger aus dem Ausland ihre Funktion nur noch bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben können.